Pressemitteilungen

„Jeder hat das Recht auf eine eigene Wohnung und das Bedürfnis nach Schutz, Privatsphäre und Normalität. Mit dem Programm „Housing First“ erhalten wohnungslose Menschen die Chance auf ein geregeltes Leben in einer dauerhaft gesicherten Wohnung“, erklärte Sozialminister Alexander Schweitzer zum Projektstart in Mainz.

Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer hat heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 26.920.000 Euro zur Förderung des Gigabitausbaus an die Kreisverwaltung des Landkreises Rhein-Hunsrück übergeben. Der Landkreis ist damit die zweite Gebietskörperschaft in Rheinland-Pfalz, die vom „Graue-Flecken-Programm“ des Bundes profitiert und eine Ko-Finanzierung des Landes erhält.

„Auch Monate nach der Einleitung des Insolvenzverfahrens werden die Beschäftigten der Galeria-Warenhäuser im Argen über ihre Zukunft gelassen. Für die Beschäftigten ist diese monatelange Hängepartie unerträglich. Sie brauchen schnell Klarheit, wie es für den Standort, aber auch für sie ganz persönlich weitergeht“, erklärte Arbeitsminister Alexander Schweitzer anlässlich eines Gesprächs mit der Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie…

Im Dezember haben die Arbeitsagenturen im Land nur eine leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit registriert. Danach waren im vergangenen Monat in Rheinland-Pfalz 102.452 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 140 mehr als im November und 3.994 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote lag wie im Vormonat bei 4,6 Prozent. Im Dezember des Vorjahres lag sie bei 4,4 Prozent. Damit hat Rheinland-Pfalz Ende 2022 weiterhin die…

Die Verbesserung der schulischen Inklusion und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes waren Schwerpunkte des Landesbeirats zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in seiner vergangenen Sitzung. In seinen Beschlüssen hat der Landesteilhabebeirat Empfehlungen an die Landesregierung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen formuliert. Unter anderem fordert der Landesteilhabebeirat ein Gesamtkonzept für…

Zum 31. Dezember 2022 läuft das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht des Bundes aus. „Jeder Schritt, um vulnerable Gruppen in Rheinland-Pfalz vor Infektionen mit dem Corona-Virus noch besser zu schützen, war wichtig. Die Einführung und konsequente Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht war deshalb ein richtiger Schritt. Das gilt bis heute für den Bereich der medizinischen Einrichtungen und im Bereich der Pflege und…

Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, die am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, wird das Betreuungsrecht bundesweit umfassend neugestaltet. Ziel der Gesetzesreform ist es, die Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu stärken. Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen möglichst nur dann bestellt…

Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bauen die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland ihre Zusammenarbeit aus. Kern der länderübergreifenden Kooperation im OZG-Verbund Mitte ist der länderübergreifende Austausch von Online-Prozessen, die auf einer gemeinsamen technischen Plattform entwickelt werden.  Seit November 2022 erfolgt die Zusammenarbeit der Kooperationspartner Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland auf…

Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer hat heute einen Zuwendungsbescheid in abschließender Höhe von 931.144 Euro zur Förderung des Ausbaus digitaler Infrastrukturen an die Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr übergeben. „Mit den Landesmitteln werden bislang unterversorgte Gebiete in den Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr mit schnellem Internet ausgestattet. Damit kommen wir dem Ziel, die letzten weißen Flecken im Land zu…

Der Ausbau der digitalen Infrastrukturen hat im Jahr 2022 weiter an Fahrt aufgenommen. Durch digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren will Rheinland-Pfalz das Tempo im Breitbandausbau nun weiter beschleunigen. Das gemeinsam von Rheinland-Pfalz und Hessen entwickelte Breitbandportal kann ab sofort durch rheinland-pfälzische Kommunen genutzt werden. Dies teilte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer in Mainz mit.