Nr. 163-4/07
Die Beratung der rheinland-pfälzischen Gesetzesinitiative für zusätzliche Pauschalen zum Schulmittelbedarf in den Ausschüssen des Bundesrats wurde auf die Dezember-Sitzung vertagt, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Die Initiative sei insgesamt auf große Resonanz gestoßen, sagte die Ministerin. Das lasse darauf hoffen, dass ein gemeinsamer Weg zugunsten der betroffenen Kinder und ihrer Familien gefunden werden kann.
Die Ministerin appellierte vor allem an die unionsgeführten Länder, die Initiative angesichts der überschaubaren Kosten und des großen Nutzens mitzutragen. „Wir wollen mit unserer Initiative einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut und für Chancengleichheit leisten. Wir müssen alle daran interessiert sein, dass Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft an Bildung teilhaben können“, sagte Malu Dreyer.
Die Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz hat zum Ziel, dass Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe mit Kindern zweimal jährlich eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 20 Prozent der Regelleistung beziehungsweise des Regelsatzes für Schulmittelbedarf bekommen. Das wären je nach Alter des Kindes zwischen 83,20 und 111,20 Euro jährlich. Diese Hilfe ermöglicht es den Eltern, ihre Kinder angemessen mit dem nötigen Bedarf an Schulranzen, Heften, Füllern, Stiften und weiteren Schulmaterialien auszustatten.
Derzeit wird der Schulmittelbedarf über die Regelleistung/den Regelsatz abgedeckt. Es zeigt sich jedoch, dass das nicht ausreicht, um die Mittel für den Schulbedarf zu decken. Der für eine angemessene Ausstattung der Schülerinnen und Schüler notwendige Finanzbedarf übersteigt den im Regelsatz beziehungsweise der Regelleistung dafür vorgesehenen Betrag. Das führt dazu, dass Kinder aus sozial schwächeren Familien schlechter gestellt werden als andere.
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