Nr. 141-5/07
„Als wichtigen Schritt in der Verbesserung des Gesundheitsschutzes in Rheinland-Pfalz“ hat Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute im Mainzer Landtag den Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz der SPD-Fraktion bezeichnet. Damit komme das Land Rheinland-Pfalz dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom März dieses Jahres und dem hier getroffenen länderübergreifenden Konsens zum Nichtraucherschutz in Deutschland umfassend nach. „Das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz wird dazu beitragen, dass in Deutschland kein Flickenteppich im Nichtraucherschutz entsteht“, ist die Ministerin überzeugt. Ein umfassender Nichtraucherschutz entspreche den Wünschen einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung.
Nach dem Gesetzentwurf sollen alle öffentlichen Gebäude, wie Behörden, Gerichte, Betriebe oder sonstige Einrichtungen des Landes und der Kommunen rauchfrei werden. Rauchfreiheit soll auch für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für Einrichtungen der Jugendhilfe und in Schulen gelten. Auch in Heimen der Altenhilfe, Pflegeheimen und Einrichtungen für behinderte und wohnungslose Menschen werden die Vorgaben des Nichtraucherschutzes umgesetzt. Das Rauchverbot betreffe auch Gaststätten unabhängig von Größe und Betriebsart. Den Belangen der Raucherinnen und Raucher werde dadurch Rechung getragen, dass die Betreiberinnen und Betreiber das Rauchen in einzelnen entsprechend gekennzeichneten Nebenräumen erlauben können, so die Ministerin. Dadurch werde im Interesse der nichtrauchenden Gäste und des Personals sichergestellt, dass der Hauptbereich der Gaststätte rauchfrei bleibe.
Die Erfahrungen anderer Länder mit dem Nichtraucherschutz in der Gastronomie zeigen nach Angaben der Ministerin, dass nach einiger Zeit der Umstellung dauerhaft weder ein Umsatzeinbruch noch ein Arbeitsplatzabbau belegt sei. Demgegenüber sei der gesundheitliche Nutzen überdeutlich sichtbar: Studien aus Schottland und Italien seien zu dem Ergebnis gekommen, dass auch aufgrund des verbesserten Nichtraucherschutzes die Zahl der Herzinfarkte deutlich zurückgegangen sei, so die Ministerin.
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