Malu Dreyer fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz für apothekenpflichtige Arzneimittel

Nr. 005-3/06

Einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel hat die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer gefordert. „Apothekenpflichtige Arzneimittel sollten zukünftig mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden“, erklärte die Ministerin heute in Mainz. Nach ihrer Auffassung ist es längst überfällig, Arzneimittel mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu versteuern, wie dies auch im europäischen Ausland üblich ist. „In einigen europäischen Ländern sind Arzneimittel ganz von der Mehrwertsteuer befreit, in den meisten Staaten gilt der ermäßigte Steuersatz“, so die Ministerin.

Die von der Bundesregierung für das Jahr 2007 beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent würde allein für Arzneimittel eine Zusatzbelastung von 650?Millionen ?Euro für die gesetzlichen Krankenversicherungen bedeuten. „Hier steht die Politik in der Pflicht, glaubwürdig zu bleiben. Wir können nicht regelmäßig die Höhe der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beklagen und gleichzeitig durch einen staatlichen Eingriff wie die Mehrwertsteuererhöhung massive Mehrausgaben verursachen“, so die Ministerin. Wenn im Rahmen der anstehenden Mehrwertsteuerreform der ermäßigte Steuersatz, der zum Beispiel für Lebensmittel gilt, auch für Arzneimittel angewendet werde, bedeutete dies eine finanzielle Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung um rund 2,4 Milliarden?Euro. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin wäre dies ein wirkungsvoller Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten, da der reduzierte Mehrwertsteuersatz einer Beitragssatzsenkung um 0,2 Beitragssatzpunkten entsprechen würde. „Gerade jetzt, wo wir durch gesetzliche Maßnahmen die Ausgaben im Arzneimittelsektor begrenzen wollen, wäre es äußerst kontraproduktiv, wenn wir durch eigene Beschlüsse Mehrausgaben von hunderten von Millionen?Euro bei den Medikamenten herbeiführen würden“, so Malu Dreyer. Sie kündigte an, für diese Forderung um Unterstützung bei ihren Kolleginnen und Kollegen in der Gesundheitsministerkonferenz zu werben.