Nr. 006-3/06
Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer nimmt die aktuellen Proteste der niedergelassenen Ärzte sehr ernst, wie sie heute anlässlich der Aktionen von Medizinerinnen und Medizinern in Mainz erklärte. Das Gesundheitsministerium sei bereits seit einigen Monaten im Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz und den Krankenkassen, um den Honorarstreit zu entschärfen. Die Ministerin empfing eine Delegation der Ärztinnen und Ärzte sowie Arzthelferinnen, um mit ihnen die aktuellen Probleme zu erörtern. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gespräches vereinbarten kurz- und mittelfristige Maßnahmen, um die Situation der Arztpraxen in Rheinland-Pfalz zu verbessern. „Wir haben mit unseren rheinland-pfälzischen Partnerinnen und Partnern einen Maßnahmeplan vereinbart, der zu einer Stabilisierung der ärztlichen Vergütung führen, Notlagen einzelner Praxen abfedern und die Sicherstellung der Versorgung gewährleisten soll“, so die Ministerin.
Zu den kurzfristigen Maßnahmen gehört die Einrichtung einer Clearingstelle für Praxen mit besonderen betriebswirtschaftlichen Problemen durch die Kassenärztliche Vereinigung; sie soll Insolvenzen von Praxen entgegenwirken. Darüber hinaus werden kurzfristig Gespräche mit den Krankenkassen geführt, um einen Abschlag auf ausstehende Honorarzahlungen für psychotherapeutische Leistungen als Stützung bereitzustellen. Das Ministerium wird die Kassenärztliche Vereinigung auffordern dafür zu sorgen, dass extreme Honorarschwankungen, die durch die Einführung des neuen Honorarsystems EBM 2000 plus entstanden sind, zukünftig auf ein akzeptables Maß begrenzt werden. Zur Sicherstellung ambulanter Operationen wird angestrebt, mit den Krankenkassen integrierte Versorgungsverträge abzuschließen.
Mittelfristig sei ein neues Vergütungssystem für die Praxen dringend erforderlich, das transparent, verlässlich und unbürokratisch sein und zu auskömmlichen Honoraren führen müsse, forderte die Ministerin. Sie habe sich dafür auch während der Koalitionsgespräche in Berlin eingesetzt. „Gerade angesichts knapper Mittel haben Leistungserbringer das Recht auf Transparenz, Verteilungsgerechtigkeit und auskömmliche Bezahlung ihrer Leistungen. Daran fehlt es derzeit vor allem im ambulanten Sektor. Selbst für Insider ist nicht nachvollziehbar, in welcher Höhe die einzelnen Krankenkassen Kopfpauschalen und Sondervergütungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen leisten und wie dieses Geld an die Ärzte weiter verteilt wird“, erklärte die Ministerin. Vom Risikostrukturausgleich über die Zahlungen der Krankenkassen an die Kassenärztlichen Vereinigungen bis hin zu den Honoraren für die Ärztinnen und Ärzte müsse für Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit gesorgt werden.
Zur Frage, ob genügend Finanzmittel bereitgestellt würden, äußerte Malu Dreyer: „Wenn das Prinzip ambulant vor stationär von der Politik auch zukünftig glaubwürdig verfolgt werden soll, dann müssen wir im Zuge der Umsetzung dafür sorgen, dass dafür auch ausreichende finanzielle Mittel bereit gestellt werden. Deshalb bin ich der Auffassung, dass der Anteil der Mittel für die ambulante Versorgung an den Gesamtausgaben der Krankenkassen mittelfristig auf etwa 20 Prozent wächst“.
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