„Das Land hat sich entschieden, kommunale Altschulden in Höhe von rund 3 Milliarden Euro zu übernehmen. Das ist mehr als die Hälfte der relevanten Liquiditätsschulden. Damit können Kommunen unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast befreit werden“, sagte Minister Alexander Schweitzer bei der Bescheidübergabe.
Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt von der Stadt Speyer Liquiditätsschulden in Höhe von über 27 Millionen Euro und somit rund 41 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden.
„Solidarität zwischen Land und Kommunen ist der tragende Gedanke dieser historischen Schuldenübernahme. Unser Entschuldungsprogramm ist so angelegt, dass wir auch das Zinsänderungsrisiko der Kommunen dauerhaft übernehmen. Dies umfasst sowohl die Tilgungs- als auch die Zinszahlungen, sodass die mittel- und langfristige Entlastung der Kommunen deutlich über 3 Milliarden Euro hinausgehen dürfte“, betonte Schweitzer.
„Mit dem jüngsten Jahresabschluss für das Jahr 2022 konnten in Speyer seit 2018 die Liquiditätskredite von ehemals 96 Millionen Euro auf rund 52 Millionen Euro gesenkt werden. Das ist ein toller Erfolg, aber die übrigen Altschulden lasten noch immer auf unseren Schultern. Wir freuen uns daher sehr über das Unterstützungspaket des Landes, mit dem wir als Kommune eine größere Handlungsfähigkeit erhalten. Denn die Fülle an öffentlichen Aufgaben ist ohne finanzielle Entlastung durch das Land nicht zu bewältigen“, erklärte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und dankte Minister Schweitzer für die geleistete Unterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz.
Hintergrund
Im Rahmen der „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ entlastet das Land die Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden um über die Hälfte der berücksichtigten kommunalen Liquiditätskredite samt den damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen. Insgesamt profitieren mehr als 500 Kommunen in Rheinland-Pfalz von der Entlastung.