Die Ministerin betonte, dass sich die Landesregierung am 2007 verabschiedeten Integrationskonzept des Landes orientiere, das unter dem Titel „Verschiedene Kulturen – Leben gemeinsam gestalten“ Leitlinie ihrer Integrationspolitik sei und als erstes umfassendes Konzept den Prozess der Migration und Integration in Rheinland-Pfalz gestalte. Oberste Ziele seien die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen Lebensbereichen, die Intensivierung des gesellschaftlichen Dialogs und die Partizipation an politischen Entscheidungen.
„Rheinland-Pfalz ist ein Land, das von Zuwanderung geprägt ist. Fast ein Fünftel der rheinland-pfälzischen Gesamtbevölkerung, das sind rund 730.000 Menschen, haben einen Migrationhintergrund“, so die Ministerin und die Landesbeauftragte. Deshalb sei Integrationspolitik immer auch Gesellschaftspolitik. Von ihr hänge entscheidend ab, ob und wie der soziale Frieden gesichert und gute Ausgangsbedingungen für alle Menschen in Rheinland-Pfalz geschaffen werden können. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellt sich dieser Aufgabe und leistet mit ihren vielfältigen Maßnahmen einen aktiven Beitrag dazu, wie der aktuelle Integrationsbericht belegt“, unterstrichen Dreyer und Weber.
Der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum 2007 bis 2008 und umfasst drei Teile. Teil A präsentiert die Entwicklungen und Maßnahmen in den acht Handlungsfeldern des Integrationskonzepts: Interkulturelle Öffnung, Partizipation, Bildung, Arbeit, Familie, Gesundheit, Religion und kulturelle Vielfalt.
Die interkulturelle Öffnung und Kompetenz als erstes Handlungsfeld steht für die Fähigkeit, sich in Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund hineinzuversetzen. Die Landesregierung unterstützt Maßnahmen und Vorhaben, die die interkulturelle Kompetenz fördern und wirbt vor allem bei den Kommunen, den Prozess der interkulturellen Öffnung in Gang zu bringen. Die Ministerin nannte als Beispiel die von ihr Anfang 2008 ins Leben gerufene Aktionspartnerschaft „Vorsprung durch Vielfalt“, der sich zahlreiche Akteure aus Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialbereich angeschlossen haben. Ziel sei es, für die Potenziale der Menschen mit Migrationshintergrund bei Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen sowie zum Beispiel bei den Wohlfahrtsverbänden als Anbietern von Dienstleistungen und Beratung zu werben. Auch in der Aus- und Weiterbildung von Polizeikräften oder Erzieherinnen und Erziehern wurde der Erwerb von interkultureller Kompetenz unterstützt. Darüber hinaus werden die Verwendung einer leicht verständlichen Sprache beispielsweise im Schriftverkehr und die Herausgabe von Informationsschriften in verschiedenen Sprachen von der Landesregierung unterstützt.
„Der Bericht zeigt auch, dass sich die Einbindung der Migrantenorganisationen bei der Entwicklung und Durchführung von Projekten sowohl auf Landesebene als auch vor Ort bewährt hat und sich die Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in den unterschiedlichen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens positiv entwickelt hat“, so Dreyer und Weber. Besonders hervorzuheben seien die Reform der früheren Ausländerbeiräte zu Beiräten für Migration und Integration, die Intensivierung des Dialogs mit den Kommunen und die gezielte Werbekampagne für die Einbürgerung (www.einbuergerung.rlp.de). Als herausragende Maßnahmen habe die Landesregierung beispielsweise für 2008 zum ersten Mal einen Preis für „Vorbildliches interkulturelles Miteinander“, der im zweijährigen Turnus verliehen wird, und den jährlichen vergebenen „BrückenPreis“ des Ministerpräsidenten ausgelobt, so Dreyer und Weber.
Eine entscheidende Voraussetzung für erfolgreiche Integration und für die Vermeidung und Überwindung von Armut ist Bildung. Um die Bildungschancen von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern, hat die Landesregierung im Berichtszeitraum primär die Sprachförderung bei Kindern, Jugendlichen, aber auch Erwachsenen ausgebaut. So wurde das bisherige Programm „Zusätzliche Sprachförderung für Kinder im Kindergartenalter ohne hinreichende Deutschkenntnisse“ flächendeckend ausgebaut. Das Sprachförderprogramm im Rahmen des Landesprogramms „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ wird vom Land mit sechs Millionen Euro jährlich gefördert. Fast jeder dritte Schulanfänger hat heute einen Migrationshintergrund, und diese intensive Sprachförderung zur Schulvorbereitung erreichte 2007/2008 rund 15.000 Kinder; in diesem Schuljahr sind es 18.000 Kinder.
Der Bericht belegt auch die Weiterentwicklung der Teilhabe von Zugewanderten in den Bereichen Berufsausbildung, Erwerbstätigkeit und berufliche Weiterbildung. Um die Situation von Migrantinnen und Migranten am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu verbessern, stehen der rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktpolitik jährlich rund 35 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Aus diesen Mitteln wurden 2008 rund 700 Projekte mitfinanziert, an denen mehr als 5.000 Menschen mit Migrationshintergrund teilnahmen. Der Förderung von benachteiligten Jugendlichen mit einem besonderen Blick auf junge Menschen mit Migrationshintergrund nahmen sich der „Ovale Tisch“ des Ministerpräsidenten und der „Ausbildungspakt“ – ein Bündnis zwischen Landesregierung, Bundesagentur für Arbeit, Industrie-, Handels- und Handwerkskammern und Unternehmensverbänden – mit großem Engagement an. Darüber hinaus fördert das Arbeitsministerium seit mehreren Jahren die erfolgreiche Arbeit der Job-Füxe, um Jugendlichen beim Übergang von der Schule in den Beruf zu unterstützen. „All diese Maßnahmen haben mit dazu beigetragen, die Erwerbslosenquote von Menschen mit Migrationshintergrund kontinuierlich zu senken, von 14,9 Prozent im Jahr 2006 auf 11,2 Prozent im Jahr 2007“, sagten Dreyer und Weber.
Besondere Bedeutung messen die Ministerin und die Beauftragte der Unterstützung von Familien mit Migrationshintergrund bei. „Ihnen den Zugang zu Beratungs- und Informationsangeboten zu erleichtern und mehr aufsuchende Angebote der Familienbildung und Familienberatung zu schaffen, ist uns ein großes Anliegen“, so Dreyer und Weber. Beispielsweise würden im Rahmen einer Expertenrunde das Pilotprojekt „Neue Wege der Beratung“ ausgewertet und Leitlinien für eine flexible Beratung in Rheinland-Pfalz erarbeitet, die allen Menschen offen stehen soll. Auch die Einladungs- und Erinnerungsschreiben zur Früherkennungsuntersuchung von Kindern nach dem Landesgesetz wird in Deutsch und in sieben weiteren Sprachen an Eltern verschickt, da besonders Familien mit Migrationshintergrund diese Untersuchungen in geringerem Maße wahrnehmen als der Durchschnitt der Bevölkerung.
Um Migrantinnen und Migranten den gleichberechtigten Zugang zu Angeboten der Gesundheitsvorsorge zu ermöglichen, wurden Informationsmaterialien, beispielsweise zu den Themen Impfung, Plötzlicher Säuglingstod, HIV- und Aids-Prävention oder Brustkrebsvorsorge, in die häufigsten in Rheinland-Pfalz gesprochenen Sprachen übersetzt. Als Projekt des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen bündelt die Initiative „Menschen pflegen“ zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Pflege auch für Migrantinnen und Migranten, die mit unterschiedlichen Trägern im Land durchgeführt werden. Die Ministerin und die Integrationsbeauftragte nannten als Beispiele die kultursensible Pflege, die in die Krankenpflegeausbildung aufgenommen wurde. Sie zielt darauf ab, mit den Verhaltensweisen und Lebensgewohnheiten der pflegebedürftigen Menschen vor dem jeweiligen kulturellen Hintergrund vertraut zu sein. Darüber hinaus werden in einem bisher bundesweit einmaligen Projekt junge Menschen mit Migrationshintergrund auf einen Einstieg in den Pflegeberuf oder einen anderen medizinischen Fachberuf vorbereitet.
Rheinland-Pfalz erkennt unterschiedliche Religionen als Bereicherung der Gesellschaft an. So wird islamischer Religionsunterricht an zwei Grundschulen in Ludwigshafen-Pfingstweide und Mainz-Lerchenberg angeboten. Für eine Ausweitung auf weitere Grundschulstandorte werden momentan Gespräche geführt. Seit Beginn dieses Schuljahres findet islamischer Religionsunterricht zudem an neun weiterführenden Schulen in Ludwigshafen statt. Dreyer und Weber unterstrichen darüber hinaus, dass islamische Bestattungsrituale zunehmend möglich werden, da immer mehr rheinland-pfälzische Kommunen Gräberfelder für Menschen muslimischen Glaubens auf ihren Friedhöfen einrichten, so zum Beispiel in Bad Kreuznach, Bitburg, Gerolstein, Idar-Oberstein, Ingelheim, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Mainz, Neuwied, Sinzig, Trier, Wittlich und Worms, und so dem Wunsch vieler Migrantinnen und Migranten, in Deutschland bestattet zu werden, nachkommen.
Rheinland-Pfalz ist seit jeher ein Land der kulturellen Vielfalt, in dem sich Menschen unterschiedlicher Herkunft begegnen und eine Kultur der Toleranz und des Miteinanders entwickeln. Als Zeugnis der kulturellen Vielfalt nannten Ministerin Dreyer und Maria Weber das virtuelle Migrationsmuseum (www.lebenswege.rlp.de). Es wurde nach Vorarbeiten im vergangenen Jahr im Dezember 2009 eröffnet und zeigt auf, dass Menschen mit Migrationshintergrund zum festen und unverzichtbaren Bestandteil unserer Gesellschaft geworden sind. „Diese Menschen haben Wesentliches zum Erfolg, zum Ansehen und zum Wohlstand des Landes beigetragen“, so Dreyer und Weber.
Im Teil B werden die im Berichtszeitraum 2007 bis 2008 eingetretenen Veränderungen im Rechtsbereich dargelegt. Hervorzuheben sind dabei vor allem das Richtlinienumsetzungsgesetz (2007), das umfangreiche Änderungen im Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht brachte, sowie die rechtliche Umsetzung des Aktionsprogramms zur Sicherung der Fachkräftebasis für Deutschland durch das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz. In diesem Gesetz wurde außerdem die Befristung der Härtefallkommission aufgehoben, die damit zu einem ständigen Gremium wurde.
Teil C des Berichts schließlich stellt die wichtigsten Entwicklungen in Zahlen und Daten dar:
Ende 2008 lebten in Rheinland-Pfalz rund 290.000 Ausländerinnen und Ausländer; ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung betrug 7,2 Prozent. Rund 729.000 Menschen haben einen Migrationshintergrund, das entspricht einem Anteil von 18 Prozent an der Gesamtbevölkerung. 2008 gab es erstmals seit den 80er Jahren eine rückläufige Zahl von zugewanderten Deutschen um 7.065 (darunter auch Spätausgesiedelte, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen). Einer der Gründe dafür ist der starke Rückgang bei der Zuwanderung von Spätausgesiedelten. Der Saldo der zu- und abgewanderten Ausländerinnen und Ausländer war mit +420 in 2008 auf sehr niedrigem Niveau, in 2007 betrug er noch +5.274 Personen. Die Einbürgerungszahlen sind ebenfalls rückläufig: 2007 wurden in Rheinland-Pfalz 6.667 Personen eingebürgert, 2008 nur noch 5.159. Deshalb werde die Landesregierung die 2008 begonnene Einbürgerungskampagne fortführen, so Dreyer und Weber. Die größte Gruppe der Ausländerinnen und Ausländer stellen Türkinnen und Türken mit 23,4 Prozent, zweitgrößte Gruppe sind Italienerinnen und Italiener mit 9,2 Prozent, gefolgt von Menschen mit der Staatsangehörigkeit von Polen mit 7,3 Prozent und von Serbien oder Montenegro mit 6,3 Prozent. Die meisten Ausländerinnen und Ausländer leben in den Ballungszentren Ludwigshafen und Mainz.
Der Bericht kann angefordert werden unter der folgenden Mail-Adresse: poststelle(at)masgff.rlp.de. Er steht auch auf der Homepage der Beauftragten unter www.integration.rlp.de zum Download bereit.