Dreyer: Land setzt sich für zusätzliche Pauschalen für Schulmittelbedarf ein

Nr. 142-4/07

Kinder von Empfängerinnen und Empfängern von Sozialleistungen sollen zusätzliches Geld für den Schulmittelbedarf erhalten. "Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit. Unser aller Anliegen muss es sein, Kinder ungeachtet ihrer sozialen Herkunft an Bildung teilhaben zu lassen", sagte Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz will dazu eine Initiative in den Bundesrat einbringen. In einer vom Kabinett beschlossenen Vorlage des Sozialministeriums wird vorgeschlagen, Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zweimal jährlich eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 20 Prozent des Regelsatzes für Schulmittelbedarf zu gewähren. Das wären je nach Alter des Kindes zwischen 83,20 und 111,20 Euro. „Das ermöglicht es den Eltern, ihre Kinder angemessen mit dem nötigen Bedarf an Schulranzen, Heften, Füllern, Stiften und weiteren Schulmaterialien auszustatten“, so die Ministerin. Auf die öffentlichen Haushalte kämen rund 128 Millionen Euro an Mehrkosten zu, die es aber wert seien, weil dies auch eine Investition in die Zukunft sei, sagte Malu Dreyer.

Derzeit wird nach Angaben der Ministerin der Schulmittelbedarf über die Regelleistung abgedeckt. Es zeige sich jedoch, dass das nicht ausreiche, um die Mittel für den Schulbedarf zu decken. Der für eine angemessene Ausstattung der Schülerinnen und Schüler notwendige Finanzbedarf übersteige den im Regelsatz dafür vorgesehenen Betrag. Das führe dazu, dass Kinder aus sozial schwächeren Familien schlechter gestellt würden als andere. Auch der Verweis auf den Einsatz von Ansparleistungen oder die Gewährung von Darlehen sei keine Lösung für dieses grundsätzliche Problem. Die rheinland-pfälzische Landesregierung schlage daher die Pauschale zusätzlich zur Regeleistung vor, das sei schließlich auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, so die Ministerin.