„Als herausragendes Beispiel für verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten nannte die Ministerin die Reform der Ausländerbeiräte zu Beiräten für Migration und Integration, die am 8. November 2009 in 57 rheinland-pfälzischen Kommunen neu gewählt werden. „Mit der Reform wurden die Beiräte als Interessenvertretung der Migrantinnen und Migranten in der Kommunalpolitik deutlich gestärkt“, unterstrich die Ministerin. Ihre Kompetenzen und Erfahrungen seien für den Integrationsprozess in den Kommunen unerlässlich. Außerdem könne der Beirat als Bindeglied gewährleisten, dass die Interessen und Anliegen der Migrantinnen und Migranten gezielt den zuständigen Behörden in der Kommune vorgetragen werden.
Die Ministerin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich mit der zweiten Zielvereinbarung zur Umsetzung des rheinland-pfälzischen Integrationskonzepts fünf Organisationen auf Maßnahmen geeinigt haben, um die Beiräte zu unterstützen und für ihre Wahl zu werben.
Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) und der Verband der Volkshochschulen in Rheinland-Pfalz beteiligen sich erstmals ganz erheblich an der Kampagne zur Wahl der Beiräte. Unter dem Motto „Zukunft gemeinsam gestalten – Integration braucht politische Partizipation“ wirbt die LpB für die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten, insbesondere auch bei den Parteien. Die Volkshochschulen in Rheinland-Pfalz informieren die Zugewanderten in den Integrationskursen über die Wahl und die Funktion der Beiräte, einige führen darüber hinaus Informations-Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Beiräten vor Ort durch.
Weitere Unterzeichner der Zielvereinbarung sind die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP), die federführend für die landesweite Werbekampagne ist, der Initiativausschuss für Migrationspolitik Rheinland-Pfalz und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration.
„Der Tag der Integration ist für mich ein guter Anlass, um allen Mitgliedern der bisherigen Ausländerbeiräte und ihrer Dachorganisation, der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP), für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement herzlich zu danken. Gleichzeitig ermutige ich alle Migrantinnen und Migranten, sich an den Wahlen zu den Beiräten am 8. November zu beteiligen oder als Kandidatin oder Kandidat anzutreten“, sagte die Ministerin.