Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Bemessung der Regelsätze vorgelegt, der in vielen Aspekten fragwürdig ist. Vor allem ist völlig unklar, wie die Bundesregierung zu einer verlässlichen und transparenten Ableitung der Kinderregelsätze kommt. Die dazu im Gesetzentwurf enthaltenen Ausführungen sind dürftig und erklärungsbedürftig“, kritisierte Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Damit werde die Bundesregierung…

Die Unionsmehrheit im Bundesrat blockiert die rheinland-pfälzische Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz kritisierte. Rheinland-Pfalz hatte sich mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat dafür eingesetzt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Ländern zu den gleichen Bedingungen wie einheimische Beschäftigte in Deutschland arbeiten. Diesen…

Anlässlich des bundesweiten Tages der Integration fordern Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, zu einer sachlichen Debatte über Integration in Deutschland ohne Ressentiments und Vorurteile zurückzukehren. Die teils sehr aufgeregte Debatte dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Integration von Migrantinnen und Migranten vieles erreicht worden sei,…

Gesundheitsministerin Malu Dreyer sieht beim Gesetzentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes noch dringenden Änderungsbedarf, wie sie heute anlässlich der Behandlung des Entwurfs der Bundesregierung im Bundesrat unterstrich. So sei die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene sogenannte Mehrkostenregelung mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung für die Versicherten und mit einem vermeidbaren Mehraufwand an Bürokratie…

Seit acht Jahren werden in Rheinland-Pfalz ältere Menschen zu SeniorTrainerinnen und SeniorTrainern weitergebildet. 200 Frauen und Männer haben seit Beginn des Programms ihre Erfahrungen und Kompetenzen in einer gezielten Qualifikation für ihr zukünftiges Engagement weiterentwickelt und vertieft. In einer landesweiten Veranstaltung mit dem Titel „SeniorTRAINERinnen engagieren sich“ stellten heute in Mainz zahlreiche SeniorTrainerinnen…

Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Bundesratsinitiative für einen einheitlichen „Freiwilligen sozialen Dienst“ eingebracht, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz erklärte. Der Dienst soll für den Fall einer Aussetzung der Wehrpflicht an die Stelle des jetzigen Zivildienstes treten. Das Land wendet sich damit auch gegen Pläne der Bundesfamilienministerin für einen freiwilligen Zivildienst, der neben dem bereits bestehenden…

Anlässlich des internationalen Tages gehörloser Menschen, der traditionell am letzten Sonntag im September begangen wird, treten die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer und der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Ottmar Miles-Paul, dafür ein, dass die Möglichkeiten für die Kommunikation von gehörlosen und schwerhörigen Menschen weiter verbessert wird.

„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur ‚nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung’, wie er sich nennt, ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidarsystem“, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz kritisierte. „Schon der Titel grenzt an Zynismus, denn die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen sind alles andere als nachhaltig und sozial ausgewogen. Sie…

„Familien alltagsnah zu fördern und zu stärken und dabei vor allem die zu erreichen, die aufgrund ihrer schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Situation besondere Hilfe brauchen, das ist zentrales Ziel rheinland-pfälzischer Familienpolitik“, wie Familienministerin Malu Dreyer heute in Mainz beim ersten Familienkongress des Ministeriums unterstrich. Sie warnte gleichzeitig davor, Leistungen für Familien zu kürzen oder zu streichen,…

„Mit dem kürzlich vorgelegten Aktionsplan ‚Gut leben im Alter’ setzt die Landesregierung auf eine Politik für ältere Menschen von heute und morgen.“ Das unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute im rheinland-pfälzischen Landtag. Seniorenpolitik sei alles andere als ein Randthema, sondern stehe mit ihren vielen Facetten im Mittelpunkt des politischen Handelns der Landesregierung. Der Aktionsplan schaffe die Grundlagen für eine auf…