Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer weist den Vorwurf der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die SPD trage Parteispielchen auf dem Rücken von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern aus, mit scharfen Worten zurück. "Die Wahrheit ist, dass Frau Klöckner im Deutschen Bundestag einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt hat, der sozialpolitisch unvertretbar und verfassungsmäßig höchst fragwürdig ist", sagte…

Gesundheitsministerin Malu Dreyer begrüßt eine Fusion der AOK Rheinland-Pfalz mit der AOK Saarland und der IKK Südwest. Die Verwaltungsräte der drei Krankenkassen haben sich bei ihren Verwaltungsratssitzungen im Dezember 2010 darauf verständigt, im Laufe des Jahres 2011 zu fusionieren. Die endgültigen Entscheidungen sollen im Sommer 2011 nach den Sozialwahlen gefasst werden.

„Abhängigen Menschen die Rückkehr in ein suchtmittelfreies Leben zu ermöglichen und ihnen damit die Teilhabe an Arbeit und am Leben in der Gemeinschaft zu erhalten, ist ein zentrales Ziel der Suchtkrankenhilfe in unserem Land“, unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Aus diesem Grund fördert das Land im Rahmen seiner freiwilligen Leistungen 44 Suchtberatungsstellen und 17 Außenstellen in evangelischer, katholischer,…

Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer zeigte sich über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist, sehr erfreut. „Für die Tarifpolitik ist diese Entscheidung von immenser Bedeutung. Das gilt selbstverständlich auch für die Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche“, erklärte Ministerin Dreyer heute in…

„Mit einem Volumen von jährlich fast 1,7 Milliarden Euro dokumentiert der Sozialhaushalt 2011 den herausgehobenen Stellenwert rheinland-pfälzischer Sozialpolitik.“ Das unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute im rheinland-pfälzischen Landtag. Soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen im Land, ob jung oder alt, hilfebedürftig, krank oder behindert, seien die Maßstäbe, die die Sozialpolitik der…

„Die Förderung der Vernetzung ist ein wesentliches Element der Initiative Gesundheitswirtschaft Rheinland-Pfalz, denn sie kommt vor allem den Patientinnen und Patienten zugute.“ Das unterstrich heute in Mainz der Staatssekretär im Gesundheits- und Arbeitsministerium, Christoph Habermann, bei der Überreichung eines Bewilligungsbescheides über 139.000 Euro für die Startphase von zwei Jahren an das Median Reha-Zentrum Bernkastel-Kues, die…

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der „Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit Rheinland-Pfalz“ (LAG Arbeit) hob Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz die langjährige enge Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der LAG hervor. „Die LAG Arbeit hat einen ständigen Sitz im Arbeitsmarktbeirat des Landes Rheinland-Pfalz und ist ein geschätzter Partner und Berater bei der Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen…

Die besondere Bedeutung der Schwangerschaftskonflikt- und Schwangerschaftsberatung hob heute Familienministerin Malu Dreyer in Mainz hervor. Anlass ist die aktuelle Landesförderung von rund 4,8 Millionen Euro, die in diesen Tagen den Trägern der Beratungsstellen bereitgestellt wird. Damit fördert das Land Rheinland-Pfalz 50 Beratungsstellen der Schwangerschaftskonfliktberatung und 31 Beratungsstellen der katholischen…

Für den ersten Bauabschnitt der Erweiterung und Umstrukturierung des Evangelischen Krankenhauses in Bad Dürkheim stellt das Land im Rahmen der Festbetragsfinanzierung dem Krankenhausträger insgesamt 6,815 Millionen Euro zur Verfügung, teilte Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mit. Ein erster Teilbetrag in Höhe von drei Millionen Euro wurde aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2010 des Landes für den ersten Bauabschnitt…

Das Land Rheinland-Pfalz wird im Bundesrat erneut einen Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn unternehmen, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz nach der Kabinettsitzung mitteilte. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen will das Land für die nächste Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember einen Entschließungsantrag mit diesem Ziel einbringen. Rheinland-Pfalz hatte bereits im Jahre 2007 eine entsprechende Initiative gestartet,…