Pressemitteilungen

„Der generelle Ausschluss von E-Scootern bei der Mitnahme von Bussen ist für mich nicht nachvollziehbar. Hier werden Menschen mit Behinderungen in ihrer Mobilität eingeschränkt“, erklärt der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Matthias Rösch zur Regelung der Mainzer Verkehrsgesellschaft, die Elektrofahrzeuge nicht mehr in den Bussen mitzunehmen.

Die pflegerische Versorgung als Herausforderung der Zukunft steht im Mittelpunkt der „17. Speyerer Gesundheitstage“, zu der Gesundheits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler eingeladen war. Die Ministerin skizzierte zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung die Prioritäten für die pflegerische Versorgung aus Sicht der Länder und betonte: „Wir haben die große Chance einer umfassenden Pflegereform. Eine Neuausrichtung der…

Die Landesregierung hat den 5. Armuts- und Reichtumsbericht für Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Er umfasst eine wissenschaftliche Analyse der Verhältnisse in Rheinland-Pfalz, die im Auftrag des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie durch die Neue Frankfurter Sozialforschung (FaMa) und das Internationale Institut für Empirische Sozialökonomie (INIFES) durchgeführt wurde. Wie bereits in den vorangegangenen…

Heute sind sie gestartet: die vier Welcome Center in Rheinland-Pfalz – künftig die erste Anlaufstelle für internationale Fachkräfte, die im Land arbeiten und heimisch werden möchten. Sie sind das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative der Industrie- und Handelskammern und der Landesregierung.

Die Klinik Bad Bergzabern des Klinikums Landau – Südliche Weinstraße erhält für die Erweiterung und Modernisierung des Bettenhauses eine Landesförderung von zwei Millionen Euro. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler übergab in Mainz den Bewilligungsbescheid Landrätin Theresia Riedmaier. Mit diesem weiteren Teilbetrag fördert das Land den vierten Bauabschnitt einer mehrjährigen Baumaßnahme mit einem Festbetrag von insgesamt…

Trotz der in Rheinland-Pfalz insgesamt guten Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten wird es zunehmend schwieriger, in ländlichen und strukturschwachen Regionen freiwerdende Arztsitze – besonders Hausarztsitze – wieder zu besetzen. Mit neuen Förderprogrammen des Landes und der Stiftung Perspektive Hausarzt des Deutschen Hausärzteverbandes soll dieser Entwicklung entgegen gewirkt werden. „Die Förderprogramme stoßen auf großes Interesse. Die…

Arbeitsstaatssekretär David Langner nahm heute an der Betriebsversammlung der Firma Whitesell Germany GmbH & Co. KG in Neuwied teil. In seiner Rede vor den Beschäftigten des Unternehmens, dem Betriebsrat und den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft bekundete Langner seine Solidarität mit den Beschäftigten. „Die Landesregierung steht fest an der Seite der Beschäftigten und bietet ihre Unterstützung an, nach Lösungen für eine…

Sozial- und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler besuchte heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV), Werner Keggenhoff, das Opel-Werk in Kaiserslautern. Während des Besuchs wollten Bätzing-Lichtenthäler und Keggenhoff die vom Land geförderten Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen besichtigen und sich mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern austauschen.

Gemeinsam mit der Universitätsmedizin Mainz, der Techniker Krankenkasse und der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz gab das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium heute den Startschuss zum Modellprojekt „Vernetzte Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) mit dem elektronischen Medikationsplan in Rheinland-Pfalz“. AMTS ist ein Teilprojekt des Zukunftsprogramms „Gesundheit und Pflege – 2020“ des Ministeriums für Soziales, Arbeit,…

Als großen und wichtigen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit hat Arbeitsstaatssekretär David Langner die Umsetzung des flächendeckenden Mindestlohns bezeichnet. Beim DGB-Frühjahrsempfang in der „Alten Färberei“ in Trier kritisierte Langner zugleich eine einseitige Anti-Bürokratie-Debatte, die lediglich dazu geeignet sei, Stimmung gegen den Mindestlohn zu schüren und Verunsicherung hervorzurufen. „Die im Mindestlohngesetz…