Malu Dreyer: Sozialetat ermöglicht zukunftsorientierte Sozialpolitik

Nr. 006-1/04

Mit einem Volumen von über 1,2 Milliarden Euro dokumentiert der Sozialetat den herausgehobenen Stellenwert rheinland-pfälzischer Sozialpolitik mit den Schwerpunkten Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute im Landtag anlässlich der Beratung des Sozialhaushaltes unterstrich. Im Vordergrund stehe die zukunftsorientierte und innovative Weiterentwicklung der Sozialpolitik. Dies bedeute konkret die Vermeidung von Arbeitslosigkeit, mehr Selbstbestimmung für behinderte Menschen, zielgerichtete Hilfen für ältere und pflegebedürftige Menschen, die Stärkung von Familien und eine qualitativ hohe gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, so die Ministerin.

Rheinland-Pfalz könne schon jetzt auf eine Erfolgsbilanz in der Arbeitsmarktpolitik verweisen: Im Bundesvergleich belege das Land im Jahresdurchschnitt 2003 den drittbesten Platz in der Arbeitsmarktstatistik, wie die Ministerin hervorhob. Mit den im neuen Etat vorgesehenen 40 Millionen Euro werde die Landesregierung die Arbeitslosigkeit auch weiterhin gezielt bekämpfen. Dabei verfolge sie ein integriertes Konzept der Vermeidung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, das insbesondere auch der Beschäftigungssicherung auf zukunftsfähigen Arbeitsplätzen diene. Die Ministerin wies in diesem Zusammenhang die Kürzungsvorschläge der CDU-Landtagsfraktion im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zurück. „Solche Kürzungsvorschläge sind vor dem Hintergrund von rund 153.000 arbeitslosen Menschen im Land unverantwortlich und nicht akzeptabel. Auch 2004 brauchen wir wirksame Instrumentarien wie Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, Beratungsangebote, Lohnkostenzuschüsse oder das Programm ?Arbeit statt Sozialhilfe?, um arbeitslosen Menschen zu helfen und dadurch nicht zuletzt auch die Kommunen zu entlasten,“ erklärte Malu Dreyer.

Die Pflege sei ihr nach wie vor ein wichtiges Anliegen, so die Ministerin. Mit ihrer Qualitätsoffensive ?Menschen pflegen?, die in diesem Jahr mit neuen Akzenten fortgeführt werde, habe sie sich zum Ziel gesetzt, das hohe Niveau der Pflege auch für die Zukunft zu sichern. Rheinland-Pfalz verfüge über ein bundesweit vorbildliches System ambulanter, teilstationärer und stationärer Einrichtungen. Ein wichtiger Bestandteil dieses Systems seien die Sozialstationen, deren Förderung auch in diesem Jahr konsequent fortgeführt werde. Zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Pflege sei aber auch die Erprobung neuer Konzepte vor allem zur Stärkung des ambulanten Angebotes nötig. Dazu zähle das persönliche Budget, mit dem sich die Pflegebedürftigen die Pflegeleistungen einkaufen können, die sie benötigen.

Auch in der Politik für und mit behinderten Menschen stehe der Ausbau der ambulanten Hilfen und damit die Stärkung der Selbstbestimmung der Menschen im Vordergrund. Die Ministerin verwies darauf, dass Rheinland-Pfalz das erste Bundesland war, das nach dem Bund ein eigenes Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen verabschiedet hat. Dies sei im Jahr der Menschen mit Behinderungen ein besonderes Signal und ein Meilenstein in der Politik für behinderte Menschen gewesen. Die Landesregierung setze die Vorgaben des Gesetzes, vor allem den umfassend angelegten Grundsatz der Barrierefreiheit nun schrittweise gemeinsam mit den Partnern um. Seit Jahren sei in Rheinland-Pfalz bereits das persönliche Budget im Bereich der Hilfen für behinderte Menschen umgesetzt; auch damit habe das Land bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Parallel dazu unterstütze die Landesregierung den weiteren Ausbau alternativer Wohn- und Betreuungsangebote, der eng verbunden sei mit mehr Selbstbestimmung für behinderte Menschen.

Als weiteren zentralen Punkt nannte die Ministerin die Stärkung der Familien. Als Beispiel diente ihr die Hilfe für Familien in besonderen Problemsituationen. So habe das Land im Rahmen seiner Erziehungshilfeoffensive pädagogisch sinnvolle Alternativen zur Heimunterbringung geschaffen, die Eltern in schwierigen Erziehungssituationen unterstützen und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte - nicht zuletzt die Kommunen - von Kosten entlasten. Der Anteil ambulanter und teilstationärer Hilfen sei in den vergangenen Jahren um 50 Prozent erhöht worden; dadurch sei der Anteil der Heimerziehungskosten deutlich verringert worden, so die Ministerin. Für das neue Jahr liege der Schwerpunkt auf der Unterstützung der Jugendämter beim Aufbau eines Berichtswesens für die Erziehungshilfen sowie auf der Stärkung familien- und elternaktivierender Ansätze in der Heimerziehung. Weitere allgemeine familienfördernde Maßnahmen, auf die die Landesregierung besonderes Gewicht lege, seien die Familienbildung sowie die Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatung.

Für die Landesgesundheitspolitik stellen Gesundheitsförderung und Prävention einen Schwerpunkt dar. Eine wichtige Rolle spiele hier die Landeszentrale für Gesundheitsförderung, die nicht zuletzt wegen der Vernetzung zahlreicher Institutionen des Gesundheitswesens eine hohe Wirkung entfalten könne. Auch hier seien die Kürzungsvorschläge der CDU-Landtagsfraktion deutlich zurückzuweisen. Im Krankenhausbereich werde das Land den Bewilligungsrahmen von rund 118 Millionen Euro fortsetzen; dies ermögliche eine moderne, zukunftsorientierte und patientengerechte stationäre Versorgung, so die Ministerin.