Malu Dreyer: Soziale Teilhabe und Chancengleichheit für alle muss Ziel sein

Nr. 026-4/04

Ziel rheinland-pfälzischer Sozialpolitik ist es, soziale Teilhabe und Chancengleichheit für alle Menschen in Rheinland-Pfalz zu verwirklichen, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Nassau anlässlich der Vollversammlung der Trägereinrichtungen der Diakonischen Werke in Rheinland-Pfalz unterstrich. „Wir wollen erreichen, dass die Menschen in jeder Lebenssituation ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben führen können. Diesen Anspruch verwirklichen wir, indem wir Solidarität ermöglichen, Hilfe zur Selbsthilfe fördern und uns für soziale Gerechtigkeit einsetzen“, so die Ministerin. Als Schwerpunkte ihrer Politik nannte sie die Gestaltung des Miteinanders der Generationen in einer älter werdenden Gesellschaft, die Fortführung der erfolgreichen Initiative ?Menschen pflegen?, die Fortsetzung der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, die bedarfsorientierte Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen und die Stärkung der Familie.

Deutschland befinde sich - wie weltweit zahlreiche andere Industriestaaten - in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, die zu einer hohen verfestigten Arbeitslosenzahl geführt habe und die sozialen Sicherungssysteme stark belaste, so die Ministerin. Der demographische Wandel, der etwa ab dem Jahr 2030 deutlich spürbar werde, stelle die Politik und die Gesellschaft in nahezu allen Politikfeldern vor große Herausforderungen. Malu Dreyer: „Wir haben die Pflicht und auch die Möglichkeit, den demographischen Wandel sozial gerecht zu gestalten, indem wir seine Chancen nutzen und den Risiken rechtzeitig vorbeugen“.

Im Vordergrund stehe die zukunftssichere Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme. Der Sozialstaat müsse sich mehr als bisher an den Maximen der Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit bei der Bewältigung der wichtigsten Lebensrisiken ausrichten. Es müsse vor allem gelingen, die steigende Lebenserwartung und die zunehmende Alterung der Bevölkerung mit tragfähigen Belastungen der Beitrags- und Steuerzahler dauerhaft in Einklang zu bringen. Dabei sei es unerlässlich, eine neue Balance zu finden zwischen Eigenverantwortung und Solidarität. „Sozialpolitik muss das richtige Maß finden für die Aufteilung sozialstaatlicher Aufgaben und die Verantwortung des Einzelnen und der Gesellschaft und gleichzeitig den sozialen Ausgleich für sozial Schwache und Benachteiligte schaffen“, so die Ministerin.

Die Bewältigung dieser großen Herausforderung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von der Politik geleistet werden könne. Partner wie die Diakonie seien dabei von großer Bedeutung. Malu Dreyer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Diakonische Werk zu den größten Trägern sozialer Dienstleistungen gehöre. In Rheinland-Pfalz vereine der Verband nahezu 1.000 Einrichtungen und Dienste unter seinem Dach. Die Diakonie übernehme als freier Träger Aufgaben, die ihr vom Staat anvertraut würden. Man könne daher zu Recht von einer echten Partnerschaft zwischen Sozialstaat und Diakonie sprechen. Das Aufgabenspektrum reiche unter anderem von der Jugend- und Familienhilfe über die Kranken-, Alten- und Behindertenhilfe bis hin zur Suchtkrankenhilfe. Die Diakonie unterstütze den Staat so in hohem Maße bei der Verwirklichung des in der Verfassung festgelegten Sozialstaatsgebotes.