Nr. 223-2/03
Die von der Bundesregierung eingeleiteten Reformen des Sozialstaates können nach Ansicht von Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer dazu beitragen, dass auch die Kommunen Handlungsspielräume zurückgewinnen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe die Interessen der Kommunen fest im Blick, wie die Ministerin anlässlich der Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz heute in Biersdorf (Landkreis Bitburg-Prüm) unterstrich. Sie hob die gute und erfolgreiche Kooperation von Land und Kommunen beispielsweise in der Arbeitsmarktpolitik oder in der Politik für und mit Menschen mit Behinderungen hervor und warb bei den Kommunen um Unterstützung für die in Gang gesetzten Reformen.
„Wir haben jetzt die Chance und die Pflicht, gemeinsam die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Es geht vor allem darum, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen“, so die Ministerin. Dies werde auch den kommunalen Haushalten, die ebenfalls von steigenden Sozialausgaben betroffen seien, zugute kommen. Mit ihren sozialpolitischen Reformen sei die Bundesregierung insgesamt auf einem guten Weg; zum Erfolg dieser Reformen sei jedoch die Unterstützung aller Beteiligten - auch der Kommunen - unerlässlich.
Als Beispiel für eine zielgerichtete Reform nannte die Ministerin die im Rahmen der so genannten Hartz-Gesetze vorgesehene Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie erneuerte ihre Forderung, die Zuständigkeit für die neue Leistungsart der Bundesagentur für Arbeit zuzuweisen. Gleichzeitig müssten die Kommunen mit ihren vielfältigen Erfahrungen und Kompetenzen in der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik und ihren innovativen Ansätzen in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik eng in diese Aufgabe mit eingebunden sein. An dieser Stelle müsse der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung dringend erweitert werden. Die Ministerin hat eine Arbeitsgruppe auf Landesebene initiiert, die Vorschläge für das Vermittlungsverfahren erarbeitet.
Das Land Rheinland-Pfalz kann nach den Worten der Ministerin auf eine langjährige gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen sowie Kommunen und Arbeitsverwaltung anknüpfen. Als Beispiele nannte sie das Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“ und die Zusammenarbeit zwischen Sozialhilfeträgern und Arbeitsverwaltung in Form von Koordinierungsbüros und gemeinsamen Anlaufstellen. Damit werde die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in Rheinland-Pfalz bereits erfolgreich modellhaft praktiziert. Auch in anderen Politikfeldern wie in der Politik für und mit Menschen mit Behinderungen und in der Jugendhilfe habe sich die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen vor allem in Zeiten enger werdender finanzieller Spielräume bewährt.
Folgen Sie uns: