Nr. 231-4/03
Das persönliche Budget unterstützt den Wunsch behinderter Menschen, selbstbestimmt zu leben. Dies unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute anlässlich des dritten Politischen Weinkellers der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin. Die Ministerin stellte dort gemeinsam mit dem Staatssekretär und Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Richard Auernheimer, das Projekt „Selbst bestimmen - Hilfe nach Maß für behinderte Menschen“ vor, das Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer vor fünf Jahren verwirklichte. Ziel sei es, Menschen mit Behinderungen mit einem gezielteren und individuelleren Hilfesystem ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das Land war Vorreiter für eine entsprechende Regelung zum Persönlichen Budget auf Bundesebene, wie die Ministerin unterstrich.
Das persönliche Budget ermögliche es Menschen mit Behinderungen, sich die Hilfen einzukaufen, die sie benötigen. Malu Dreyer: „Das Konzept beruht auf der Überzeugung, dass behinderte Menschen Expertinnen und Experten in eigener Sache sind und in der Regel selbst am besten wissen, welche Hilfe sie benötigen und für sich wünschen. Das persönliche Budget ermöglicht eine individuelle und zielgerichtete Hilfeleistung und eröffnet den behinderten Menschen im Idealfall ein Leben außerhalb des Heimes.“ Es komme damit auch einem Grundsatz der Landesregierung entgegen, das Angebot alternativer Wohnmöglichkeiten für behinderte Menschen weiterzuentwickeln. Das persönliche Budget werde vorrangig für die personenbezogene Unterstützung beispielsweise zur Intensivierung der Betreuung im Betreuten Wohnen, als Begleitung in Problem- oder Krisensituationen, zum Aufbau oder zum Erhalt sozialer Kontakte, zur Unterstützung bei behördlichen Angelegenheiten oder zur Hilfestellung bei der Haushaltsführung genutzt. Nach Angaben der Ministerin erhalten in Rheinland-Pfalz etwa 770 Personen das persönliche Budget. In etwa 530 Fällen habe eine Heimunterbringung durch das Budget vermieden werden können. Insgesamt wirke sich das Projekt sehr positiv auf die Lebenszufriedenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus: fast 90 Prozent hätten bei einer Befragung angegeben, dass sich ihre Situation aufgrund des persönlichen Budgets verbessert habe, so die Ministerin.
Die Erfahrungen aus dem Projekt bestätigten die Landesregierung darin, dass sie mit ihrem Ansatz auf dem richtigen Weg sei, unterstrich die Ministerin. Wichtigstes Ziel in der Politik für und mit behinderten Menschen seien die auch im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen formulierten Leitsätze: Teilhabe verwirklichen, Gleichstellung durchsetzen und Selbstbestimmung ermöglichen. Diese Zielsetzung werde das Land auch nach dem Ausklang des Europäischen Jahres konsequent weiterverfolgen. „Das Europäische Jahr hat eine Dynamik entfaltet, die in die Zukunft wirkt. Jetzt gilt es, diesen Diskussionsprozess über das Europäische Jahr hinaus fortzuführen und das Bewusstsein für die umfassende Gleichstellung behinderter Menschen in einer breiten Öffentlichkeit zu verankern“, so Malu Dreyer.
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