Malu Dreyer: Gleichstellung bleibt zentrales Ziel der Landesregierung

Nr. 055-4/04

„Die Gleichstellung behinderter Menschen zu verwirklichen, bleibt auch nach dem europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 zentrales Anliegen der rheinland-pfälzischen Sozialpolitik“, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz anlässlich des morgigen europäischen Protesttages behinderter Menschen unterstrich. Das europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen habe das öffentliche Bewusstein für die Belange behinderter Menschen deutlich geschärft; es gelte, die Schubkraft, die das Jahr entwickelt habe, weiterhin für die Politik zu nutzen, so die Ministerin.

Malu Dreyer: „Im vergangenen Jahr haben wir als eines der ersten Bundesländer ein Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen in Kraft gesetzt. Um dieses Gesetz und mit ihm eng verbunden die Zielsetzungen des europäischen Jahres mit Leben zu erfüllen, haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht.“ So würden derzeit unter Moderation des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Staatssekretär Richard Auernheimer, Gespräche mit zwei großen Handelsunternehmen über eine freiwillige Vereinbarung zur Umsetzung von Barrierefreiheit der Gebäude und der Produktpalette geführt. Darüber hinaus unterstütze das Ministerium das Projekt „Hörzeitung“ der Rhein-Zeitung, das blinden und sehbehinderten Menschen tagesaktuell die Nachrichten aller Lokalausgaben per Telefon zugänglich machen solle. Das Modellprojekt, für das die Ministerin die Schirmherrschaft übernommen hat, werde im September offiziell gestartet. Zur Unterstützung von kommunalen Beauftragten und Beiräten für die Belange behinderter Menschen koordiniere das Ministerium den Erfahrungsaustausch und plane regionale Informationsveranstaltungen zur Unterstützung für neu zu gründende Gremien. Damit werde die Umsetzung des Bundes- und des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, die eine Stärkung der Beteiligungsrechte von Beiräten und Beauftragten vor Ort gesetzlich verankert haben, wirksam voran gebracht.

„Dies sind nur einige Beispiele dafür, wie die Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen in Beruf und Gesellschaft schrittweise verwirklicht werden kann. Die Landesregierung wird diesen Prozess mit aller Kraft fortführen und kann dabei auch auf die Unterstützung der behinderten Menschen selbst und ihrer Verbände zählen“, so die Ministerin. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang die zahlreichen Aktivitäten zum europäischen Protesttag, die zeigten, wie stark die Bewegung zugunsten der Gleichstellung behinderter Menschen inzwischen geworden sei.