Nr. 052-2/04
„Das erweiterte Europa muss mehr sein als die Integration von Märkten. Nicht der freie Verkehr von Waren, sondern das Wohl der Menschen gehört ins Zentrum der europäischen Entwicklung. Die Verankerung von Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaftsrechten in einer Europäischen Verfassung ist unumgänglich“, erklärte Arbeitsministerin Malu Dreyer heute anlässlich des morgigen Tages der Arbeit in Mainz. Sie ist Hauptrednerin bei der Maiveranstaltung der DGB Region Rheinhessen-Nahe um 11.00 Uhr auf dem Leichhof in Mainz.
Die Erweiterung der europäischen Union, die zum 1. Mai in Kraft tritt, birgt nach Ansicht der Ministerin große Chancen. Durch die Erweiterung vergrößere sich der EU-Wirtschaftsraum auf 450 Millionen Einwohner; das Wachstumspotential der Beitrittsländer sei beachtlich. Es gelte, dieses Potential zu nutzen, ohne dabei allerdings die soziale Dimension aus dem Blick zu verlieren. Die EU-Erweiterung werde auch der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zugute kommen. Bisher hätten die Beitrittsländer durch niedrigere Standards noch erhebliche Kostenvorteile gehabt, die aber durch die Anhebung dieser Standards verloren gingen. Deutschland wiederum werde wirtschaftlich durch eine steigende Nachfrage nach Gütern profitieren, wie sich bereits beim Beitritt anderer Staaten in der Vergangenheit gezeigt habe. Um die sich mit der Erweiterung ergebenden Chancen nutzen zu können, müssten die deutsche Wirtschaft und die deutschen Sozialsysteme aber auch den neuen Herausforderungen gewachsen sein. Deutschland brauche Reformen mit dem Ziel, die Innovationskraft zu steigern und Wirtschaft und Arbeit wieder voran zu bringen.
Die Bundesregierung habe mit ihrer Reformpolitik bereits die Weichen in die richtige Richtung gestellt, so die Ministerin. Die Arbeitsmarktreform gehe mit den richtigen Instrumenten gegen die Arbeitslosigkeit vor. Ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme sei die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die nur gelingen könne, wenn alle Beteiligten, insbesondere die Arbeitsverwaltung und die Kommunen, bereit seien, eng zusammenzuarbeiten.
Die Ministerin unterstrich, dass Rheinland-Pfalz für die Reformen gut aufgestellt sei: Im Vergleich zu anderen Bundesländern weise das Land trotz schwieriger Rahmenbedingungen die drittbeste Position in der Arbeitsmarktstatistik auf.
Die Bundesregierung, so erklärte die Ministerin, habe dafür gesorgt, dass das Gesundheitssystem solidarisch bleibe. Die Gesundheitsreform beginne, erste positive Wirkungen zu zeigen, von den gesunkenen Beitragssätzen profitierten bereits heute 27 Millionen Versicherte und ihre Arbeitgeber. Mit der Bürgerversicherung werde es in Zukunft eine Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger geben, die die Solidarität der Starken mit den Schwachen, der Gesunden mit den Kranken erhalte. Die CDU dagegen wolle mit der einheitlichen Kopfprämie vom Vorstandschef den gleichen Beitrag kassieren wie von der teilzeitbeschäftigten Kassiererin.
Bundesregierung und Gewerkschaften müssten für die Menschen in Deutschland Politik im Schulterschluss betreiben. Nur gemeinsam werde es gelingen, die anstehenden Reformen sozial zu gestalten. Anderenfalls würden CDU/CSU aus Deutschland eine andere Republik machen.
„Dieser 1. Mai“, sagte die Ministerin, „ist historisch und einmalig, weil der Raum des Friedens und des Wohlstands größer wird.“ Der Tag der Arbeit habe in diesem Jahr einen hohen Symbolwert. Er stehe für den Erfolg von Demokratie, Wohlstand und sozialer Sicherheit. Und er verknüpfe zwei Anliegen, die zusammengehörten: Die Einheit Europas und der soziale Fortschritt.
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