Die Grundsatzfrage, wer künftig welche Leistungen erhalten kann, müsse dringend angegangen werden. Vor allem der Bedarf von Menschen mit Demenz müsse endlich angemessen in der Pflegeversicherung berücksichtigt werden. „Die Vorschläge des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs liegen seit dem Jahr 2009 auf dem Tisch. Jetzt muss dringend gehandelt werden“, so die Ministerin.
Eine umfassende Reform werde nicht zum Nulltarif zu haben sein. Die Finanzierung von Mehrausgaben dürfe jedoch nicht wie schon bei der Krankenversicherung nach dem Schema „Entlastung der Arbeitgeber, Belastung der Arbeitnehmer“ gestaltet werden. Richtig sei vielmehr eine solidarische und gerechte Kostenverteilung, auch unter Einbeziehung der Privatversicherten. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass sich Versicherte mit höheren Einkommen und geringerem Risiko, pflegebedürftig zu werden, aus der Solidargemeinschaft verabschieden können“, betonte die Ministerin. Deshalb sei das Modell der Bürgerversicherung für alle Versicherten das Gebot der Stunde.
Neben dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und der Bürgerversicherung werde sie sich auch weiterhin für eine stärkere Entlastung der pflegenden Angehörigen einsetzen, so Malu Dreyer. Beispielsweise sollten die Leistungen für die Kurzzeitpflege erweitert werden, um nach einem Krankenhausaufenthalt eine Rückkehr in die häusliche Umgebung zu ermöglichen.