Dreyer: Landesregierung stellt sich auch weiterhin ihrer Mitverantwortung

Nr. 216-5/03

Das Land wird sich auch weiterhin seiner Mitverantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe stellen, wie Familienministerin Malu Dreyer heute im rheinland-pfälzischen Landtag unterstrich. Die Kinder- und Jugendhilfe sei nach Bundesrecht eine weitgehend kommunale Aufgabe. Bis zum Beginn des Jahres 2003 habe sich das Land mit 25 Prozent an den Aufwendungen der Kreise und Städte beteiligt. Ab diesem Jahr sei für die Kostenerstattung des Landes bei den Hilfen zur Erziehung ein Jahresbudget von 40,4 Millionen Euro mit einer jährlichen Dynamisierung von zwei Prozent festgelegt worden. Dazu kommen für 2003 zusätzlich zwei Millionen Euro, um den Kommunen den Übergang zu erleichtern. Kaum ein anderes Bundesland engagiere sich fachlich und finanziell bei den Erziehungshilfen in einem annähernd hohen Maß, so die Ministerin.

In den 41 Jugendämtern im Land gibt es nach ihren Angaben jährlich rund 11.500 Erziehungshilfefälle. Es gebe 135 Heime der Jugendhilfe mit knapp 3.600 Plätzen und 90 Tagesgruppen mit rund 1.000 Plätzen. 60 Prozent der Erziehungshilfen würden stationär, 30 Prozent ambulant und 10 Prozent teilstationär erbracht. Zwischen 1995 und 2000 seien die Fallzahlen um knapp 20 Prozent gestiegen. Gründe dafür seien demographische und gesamtgesellschaftliche Entwicklungen, die das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen erschweren. Für die wachsende Nachfrage nach Hilfe und Unterstützung müssten qualifizierte Lösungen gefunden werden, so die Ministerin.

Das Land habe neben der Kostenbeteiligung eine Anregungs- und Unterstützungsfunktion bei der Gestaltung der Erziehungshilfen durch die Kommunen. So arbeite das Ministerium derzeit an einer Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu den Hilfen zur Erziehung. Dabei gehe es um Fragen der dauerhaften Sicherstellung eines leistungsstarken und finanzierbaren Angebots in den Kommunen und die Unterstützungsmöglichkeiten des Landes. Darüber hinaus setze das Land seine 1993 begonnene Erziehungshilfeoffensive fort. Mit einem Maßnahmenbündel unterschiedlicher Förder- und Steuerungsinstrumente setze sie vor allem auf Prävention, Regionalisierung und Flexibilisierung. Bislang hat die Landesregierung für die Erziehungshilfeoffensive nach Angaben der Ministerin rund 2,7 Millionen Euro aufgewendet.