| Gesundheitsministerkonferenz

Dreyer: Entwurf des Versorgungsgesetzes unzureichend

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer stellte auf der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und –minister der Länder (GMK) heute in Frankfurt fest, dass der Referentenentwurf zwar einige Eckpunkte umsetzt, die in der „Kommission zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Deutschland“ zwischen Bund und Ländern vereinbart worden sind. Das Anliegen der Länder, die medizinische Versorgung durch Veränderungen der Rahmenbedingungen zu sichern, werde aber nicht erfüllt, weil wesentliche Eckpunkte nicht oder nur unzureichend umgesetzt würden. Dazu gehörten die Stärkung der Allgemeinmedizin in der Aus- und Fortbildung. „Hier hätte ich mir vor allem eine Änderung der Zugangsvoraussetzungen zu dem Medizinstudium gewünscht.

Auch sehe der Gesetzentwurf Regelungen vor, die die hausärztliche Versorgung erschwerten. Mit der weitgehenden Öffnung der spezialärztlichen Versorgung werden nicht nur die Länderkompetenzen bei der Versorgungsplanung eingeschränkt. Vielmehr werde ein neues Leistungssegment ohne Mengensteuerung eingeführt, das zu Lasten der allgemeinen Grundversorgung gehe und mit erheblichen Kostenrisiken für die Krankenkassen verbunden sei.

Die GMK hat zahlreiche kritische Punkte in einem einstimmigen Beschluss formuliert und den Bund aufgefordert, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

„Mit diesem Gesetzentwurf wird vor allem die Anbieterseite bedient. Der Bund hat damit weniger die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Blick“, so die Ministerin im Rahmen der heutigen GMK.

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