„Nachdem die Bundesregierung bereits mit dem Haushaltsbegleitgesetz für das Jahr 2011 die Mittel zur Eingliederung von Arbeitslosen um 1,5 Milliarden Euro gekürzt hat, legt sie mit der Instrumentenreform erneut ein reines Einspargesetz vor. Das trifft vor allem langzeitarbeitslose Menschen und ist ein krasser Widerspruch zu ihrem Konzept zur Fachkräftesicherung, das ohnehin sehr spät kommt und wenig neues enthält“, kritisierte die Ministerin.
Im Gesetzentwurf zur Instrumentenreform plant der Bund weitere Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2012 in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und für die Folgejahre in Höhe von jeweils drei Milliarden Euro. „Das geht vor allem zu Lasten der betroffenen Menschen, die es schwer haben auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen“, so Malu Dreyer. Für die Jobcenter in Rheinland-Pfalz bedeutet dies, dass sie zusätzlich zu den bereits vorgenommenen Mittelstreichungen für 2011 in Höhe von 61 Millionen Euro mit weiteren Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik für die Folgejahre rechnen müssen.
„Die von der Bundesregierung angekündigte angebliche Kompetenzenverlagerung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern und Agenturen vor Ort wird sich als Mogelpackung entpuppen. Denn wenn über Leistungen, die bisher per Gesetz gewährt werden mussten, nun von den Sachbearbeitern vor Ort nach Kassenlage entschieden wird, dann geht das zu Lasten der betroffenen arbeitslosen Menschen“, befürchtet Malu Dreyer. Ganz besonders werde diese Praxis Langzeitarbeitslose treffen. Auch bei derzeit guter Arbeitsmarktlage sei eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt für diese Menschen nach wie vor schwierig. Die bisher zur Verfügung stehenden und bereits enorm gekürzten Eingliederungsmittel würden nun durch erschwerte Zugangsvoraussetzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit die Arbeitslosigkeit weiter verfestigen.
Seit Jahresbeginn konnten nach Angaben der Ministerin in Rheinland-Pfalz 15.400 Menschen aus der Grundsicherung in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Die Zahl der Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt im Bereich der Arbeitslosenversicherung ist mit rund 35.100 Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt mehr als doppelt so hoch. „Während im Bereich der Arbeitslosenversicherung auf Grund des konjunkturellen Aufschwunges gute Integrationsergebnisse in den ersten Arbeitsmarkt zu verzeichnen sind, ist der Aufschwung im Bereich der Grundsicherung noch lange nicht angekommen“, so Malu Dreyer. Dort gebe es noch immer eine hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen, denen ohne gezielte Hilfen eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich ist und die damit auch als wichtiges Fachkräftepotential den Unternehmen entgehen. Damit zeige sich, dass hier noch enormer Handlungsbedarf bestehe.
Die Ministerin kündigte an, dass sich die Landesregierung im weiteren Verfahren gezielt dafür einsetzen werde, dass es gerade für langzeitarbeitslose Menschen auch in Zukunft Mittel und Instrumente gibt, um ihnen aus der Arbeitslosigkeit herauszuhelfen. „Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie tatsächlich ernstgemeinte Fachkräftesicherung betreiben und dazu in die arbeitslosen Menschen investieren will oder ob sie mit einem reinen Einspargesetz auf Kosten der Langzeitarbeitslosen ihren Haushalt saniert. Den vorliegenden Gesetzentwurf können wir so nicht mittragen, weil die verschärften Zugangsvoraussetzungen und die fehlenden Eingliederungsmittel die wenigen Instrumente quasi wirkungslos machen“, so Malu Dreyer.