Beck/Dreyer: Zielsetzung wird konsequent weiterverfolgt

Nr. 219-4/03

Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen geht zu Ende, seine Zielsetzung - Teilhabe verwirklichen, Gleichstellung durchsetzen und Selbstbestimmung ermöglichen - wird die Landesregierung aber weiterhin konsequent verfolgen. Dies unterstrichen Ministerpräsident Kurt Beck und Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz anlässlich einer Veranstaltung zum Ausklang des Europäischen Jahres. Sie dankten allen, die an der Gestaltung des Jahres beteiligt waren und damit zu seinem großen Erfolg beigetragen haben. Das Europäische Jahr habe eine Dynamik entfaltet, die in die Zukunft wirke. „Jetzt gilt es, diesen Diskussionsprozess über das Europäische Jahr hinaus fortzuführen und das Bewusstsein für die umfassende Gleichstellung behinderter Menschen in einer breiten Öffentlichkeit zu verankern“, so Beck und Dreyer.

Die Landesregierung habe in zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen die Zielsetzung des Europäischen Jahres ins Land getragen und damit dazu beigetragen, die Diskussion über die Verbesserung der Chancengleichheit anzuregen. Als Beispiele nannten Beck und Dreyer die vier großen Regionalkonferenzen in Mainz, Kaiserslautern, Koblenz und Trier, bei denen vor Ort die Leitlinien einer modernen Politik für und mit behinderten Menschen vorgestellt und diskutiert worden seien. Als besonderen Erfolg werteten es die beiden, dass pünktlich zu Beginn des Europäischen Jahres das Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen in Kraft treten konnte. Der Begriff der Barrierefreiheit habe in diesem Gesetz eine neue, weitgefasste Bedeutung gefunden, mit deren Umsetzung im Jahr der Menschen mit Behinderungen begonnen worden sei. Beispielhaft nannten Beck und Dreyer die Überwindung baulicher Barrieren an öffentlichen Einrichtungen wie dem Staatstheater in Mainz oder die neue City-Meile in Mainz. Eine Projektgruppe arbeite darüber hinaus an der Beseitigung von Barrieren im Kommunikations- und Informationsbereich.

Als zentrales Anliegen nannten Beck und Dreyer die Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen, das sich in kaum einem Bereich so deutlich ausdrücke wie im Bereich des Wohnens. Eine vom Land in Auftrag gegebene Expertise habe wertvolle Erkenntnisse für die Weiterentwicklung von Alternativen zum stationären Wohnen für Menschen mit Behinderungen in Form von gemeindenahen Wohn- und Unterstützungsangeboten aufgezeigt. Zur Umsetzung der Ideen sei eine Expertenkommission eingesetzt worden. Dieser Ansatz werde flankiert durch das bereits seit Jahren in Rheinland-Pfalz erfolgreich praktizierte „Persönliche Budget“ und das Anfang des Jahres eingeführte Individuelle Hilfeplanverfahren. Ziel sei es, die Hilfen an den individuellen Bedürfnissen der betroffenen Menschen auszurichten.

Auch beim Thema „Arbeit für Menschen mit Behinderungen“ sei Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg, wie Beck und Dreyer weiter unterstrichen. So sei es trotz schwieriger allgemeiner Arbeitsmarktlage gelungen, die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen im Land seit 1999 um mehr als 25 Prozent zu senken. Die Landesregierung werde auch künftig darauf hinwirken, dass behinderte Menschen verstärkt in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden. Beispielhaft nannten Beck und Dreyer die Förderung von Integrationsbetrieben und -abteilungen.

Insgesamt sehen der Ministerpräsident und die Sozialministerin die Politik in Rheinland-Pfalz für und mit Menschen mit Behinderungen auf einem sehr guten Weg. Dies sei nicht zuletzt auch ein Verdienst des großen Engagements des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Staatssekretärs im Sozialministerium, Richard Auernheimer. Auch die enge Zusammenarbeit mit den behinderten Menschen selbst als Expertinnen und Experten in eigener Sache, etwa im Rahmen des Landesbeirates trage zur hohen Qualität der Arbeit bei. „Mit diesem Potential können wir unseren Weg engagiert fortsetzen“, so Beck und Dreyer.