Nr. 112-1/08
Nach Auffassung der Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, ist der zum 1. September 2008 vorgesehene Start für den bundesweiten Einbürgerungstest gefährdet. Die Ursache liege in der schleppenden Planung und Umsetzung durch den Bund. Erst in der vergangenen Woche habe der Bund den Fragenkatalog für den Einbürgerungstest vorgelegt. Die dazugehörige Rechtsverordnung über den Einbürgerungstest fehle immer noch. ?Deshalb wäre es sinnvoll, den Beginn der verpflichtenden Einbürgerungskurse zu verschieben?, sagte Weber.
Bereits 2007 hatte der Bundesgesetzgeber beschlossen, ab September 2008 einen Einbürgerungstest verbindlich einzuführen; die Länder sorgen für Einbürgerungskurse zur Vorbereitung auf diesen Test. "Ich teile die Kritik von Innenminister Bruch, denn wie sollen Kursträger Einbürgerungskurse entwickeln oder gar anbieten, wie sollen sich die Einbürgerungswilligen und diejenigen, die den Test durchführen, vorbereiten, wenn der Bund die notwendigen Grundlagen nicht rechtzeitig schafft?", so Weber.
Das Bundesinnenministerium habe bislang nur einen Entwurf der Rechtsverordnung vorgelegt, der dazu auch noch rechtlich bedenklich sei, sagte die Beauftragte. In Kraft treten soll die Rechtsverordnung erst im August. Das ist nach Ansicht Webers viel zu spät. Sie verwies auf die Sommerferien und die dadurch bedingte Urlaubszeit vieler Lehrkräfte der Einbürgerungskurse.
Für die Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten ist nach Meinung von Weber die Lage ebenso unbefriedigend. Es lägen jetzt zwar endlich die Testfragen vor, aber noch keine Materialien, die auf den Test vorbereiten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeite an einer ?Einbürgerungsfibel?, wann sie aber vorliegen werde, sei ungewiss.
In dem ab 1. September verpflichtenden Einbürgerungstest werden den Einbürgerungswilligen aus 310 Fragen 33 vorgelegt, davon müssen Fragen 17 richtig beantwortet werden. An der Entwicklung der Testfragen waren die Länder nicht beteiligt.
Rheinland-Pfalz hatte 2007 die zweitbeste Einbürgerungsquote im Ländervergleich. Vor diesem Hintergrund betonte die Beauftragte: ?Wir wollen die Einbürgerung weiterhin fördern ? dazu hat sich die Landesregierung im Integrationskonzept bekannt.? Die Einbürgerung bleibe der Schlüssel zu den vollständigen staatsbürgerlichen Rechten. Der Test sei, ungeachtet der Kritik an einzelnen Fragen, eine gute Gelegenheit, sich über die Grundlagen von Staat und Gesellschaft in Deutschland zu vergewissern. ?Wir verstehen ihn deshalb als Beitrag zur Integration?, so Weber. Das Land werde die Einbürgerungswilligen mit Einbürgerungskursen, mit Aufklärung und Information unterstützen. Umso bedauerlicher sei es, dass der Bund durch seine Verzögerung unnötig Unsicherheit und Unmut schüre.
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