Pressemitteilungen

Dörte Schall soll neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung werden. Das gab der designierte Ministerpräsident Alexander Schweitzer am Mittwoch in Mainz bekannt. Neuer Staatssekretär soll Dr. Denis Alt werden, der derzeit Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit ist.

Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist im Juni leicht gestiegen. Wie aus den Meldungen der Arbeitsagenturen im Land hervorgeht, waren in diesem Monat 118.784 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 583 mehr als im Mai und 10.379 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote blieb im Vergleich zum Mai unverändert bei 5,2 Prozent. Im Juni des Vorjahres lag sie bei 4,8 Prozent. Rheinland-Pfalz hat damit weiterhin die…

Die Stadt Speyer nimmt am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz teil. Minister Alexander Schweitzer überreichte heute Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler den Bewilligungsbescheid.

Die Verbandsgemeinde Eisenberg und ihre Ortsgemeinden nehmen am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz teil. Minister Alexander Schweitzer überreichte heute Bernd Frey, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Eisenberg, Stadtbürgermeister Peter Funck sowie dem Ortsbürgermeister und der Ortbürgermeisterin der Gemeinden Ramsen und Kerzenheim, Arnold Ruster und Andrea Schmitt, die…

Die Stadt Bad Berzabern nimmt am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes Rheinland-Pfalz teil. Minister Alexander Schweitzer überreichte heute Kathrin Flory, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, und Hermann Augspurger, Bürgermeister der Stadt Bad Bergzabern, den Bewilligungsbescheid. „Das Land hat sich entschieden, kommunale Altschulden in Höhe von rund 3 Milliarden Euro zu übernehmen.…

In Rheinland-Pfalz gibt es für Eltern, die bei ihrem Kind ein Entwicklungsrisiko vermuten, ein neues offenes, niedrigschwelliges Beratungsangebot an den Zentren für Sozialpädiatrie mit Frühförderung. Das Angebot wird durch die gesetzlichen Krankenkassen und die Kommunen finanziert. Möglich macht dies eine neue Landesrahmenvereinbarung, die jetzt unter der Moderation des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums abgeschlossen wurde. Ziel…

Einsamkeitsgefühle sind in der Gesellschaft weit verbreitet. Jeder oder jede Sechste in Deutschland fühlt sich oft einsam. Über sozialpolitische Ansätze zur Bekämpfung von Einsamkeit diskutierten heute in Mainz Expertinnen und Experten aus den Bereichen Sozialarbeit, Psychologie, Gesundheitswesen und Politik beim gemeinsamen Fachtag des Sozialministeriums und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz. Ziel des Fachtags ist…

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Landesverordnung zur Ausführung des Konsumcannabisgesetzes verabschiedet. Das am 1. April 2024 in Kraft getretene Bundesgesetz regelt den legalen Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis und legt Schutzmaßnahmen sowie Einschränkungen u.a. für den öffentlichen Konsum fest. Die Landesverordnung definiert die Zuständigkeiten für die Kontrolle und Verfolgung der im Gesetz festgelegten…

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg frei gemacht für das Änderungsgesetz zum Onlinezugangsgesetz (OZG). Der Zustimmung der Länderkammer vorausgegangen war eine Einigung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats. Staatssekretär Fedor Ruhose, der auf Seiten der Länder den Kompromissvorschlag mit vorbereitet hatte, begrüßte das positive Votum der Länderkammer: „Mit der Einigung beim Onlinezugangsgesetz ist der Gordische…

Bund und Länder wollen bei der Informationstechnik und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung künftig noch effizienter zusammenarbeiten. Ziel des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des IT-Staatsvertrags (Zweiter IT-Änderungsstaatsvertrag) ist es, die IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter zu stärken und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu fördern. Um die Verwaltungsdigitalisierung besser unterstützen…