Pressemitteilungen

Eine angemessene Berücksichtigung des Ehrenamtes im Bundesrecht forderten Sozialministerin Malu Dreyer und Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz. Hintergrund ist eine Änderung der Rechtsauslegung durch die Deutsche Rentenversicherung, wonach die Aufwandsentschädigung aus Ehrenämtern mit ihrem steuerpflichtigen Anteil rentenrechtlich ausnahmslos als Hinzuverdienst gewertet wird. Der Kurswechsel in der Rechtsauslegung geht zurück…

„Auch in ländlichen Regionen sollen junge Familien bei Bedarf frühzeitig und bedarfsgerecht unterstützt werden, damit Eltern ihre täglichen Aufgaben gut bewältigen und Kinder gesund heranwachsen können“, erklärte Familienministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Dazu startet das Familienministerium gemeinsam mit dem Landkreis Germersheim und unter Leitung des Jugendamtes das zweijährige Modellprojekt „Netzwerk sozialraumorientierte…

Für den zweiten Bauabschnitt der Generalsanierung des Kreiskrankenhaus St. Franziskus in Saarburg stellt das Land im Rahmen der Festbetragsfinanzierung insgesamt 8,707 Millionen Euro zur Verfügung, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Ein erster Teilbetrag in Höhe von zwei Millionen Euro wurde aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2010 des Landes bereits bereitgestellt. Die Bewilligung weiterer Teilbeträge…

„Während Frau Klöckner redet und fordert, hat das Land Rheinland-Pfalz in der Frage der Integration längst gehandelt und bereits im Sommer 2007, noch bevor der Nationale Integrationsplan des Bundes veröffentlicht wurde, sein Integrationskonzept unter dem Titel „Verschiedene Kulturen – Leben gemeinsam gestalten“ vorgelegt“, so kommentierte Sozialministerin Malu Dreyer die heutige Pressekonferenz der CDU. „Das so genannte…

Im Vorfeld der Sonder-Gesundheitsministerkonferenz am kommenden Montag in Berlin fordert die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer Bundesgesundheitsminister Rösler auf, endlich Maßnahmen auf Bundesebene zu ergreifen, um einem Ärztemangel im ländlichen Raum entgegenzuwirken. „Ich erwarte, dass der Bundesgesundheitsminister konkrete Vorschläge auf den Tisch legt und vor allem dafür Sorge trägt, dass das bei der letzten…

Arbeitsstaatssekretär Christoph Habermann besuchte im Rahmen seiner Themenreise unter dem Motto „Gute Leute – Gute Aussichten!“ heute in Boppard, Lahnstein und Koblenz Unternehmen und Organisationen, die Menschen in Beschäftigung bringen und erfolgreich zur Fachkräftesicherung in der Region beitragen. Die Besuchsreise bot die Gelegenheit, sich über aktuelle und erfolgreiche Maßnahmen der Qualifizierung von Fachkräften und einer…

Barrierefreiheit hat bei der Landesregierung einen großen Stellenwert. So wurde im Zuge von Umbaumaßnahmen der barrierefreie Zugang zum Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen in der Bauhofstraße weiter verbessert und ausgebaut, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte.

Das Land Rheinland-Pfalz fordert heute im Bundesrat mit einem Entschließungsantrag einen einheitlichen freiwilligen sozialen Dienst für junge Frauen und Männer für den Fall einer Aussetzung der Wehrpflicht und eines damit verbundenen Wegfalls des Zivildienstes. Das Land wendet sich damit gegen Pläne der Bundesfamilienministerin für einen „freiwilligen Zivildienst“, der neben dem bereits bestehenden „Freiwilligen Sozialen Jahr“ (FSJ) und…

Anlässlich des ersten bundesweiten Budgettages am 16. Oktober tritt die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Ottmar Miles-Paul dafür ein, dass noch mehr behinderte Menschen die Möglichkeiten des persönlichen Budgets nutzen, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. An dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband koordinierten ersten bundesweiten Budgettag…

Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat sich heute im Bundesrat ablehnend zum neuen Gesetzentwurf der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen geäußert. „Der vorliegende Gesetzentwurf zur ‚nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung’, wie er sich nennt, verdient nicht seinen Namen, sondern kennzeichne den Ausstieg aus dem Solidarsystem“, wie Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute kritisierte.…