„Integration kann nur als wechselseitiger Prozess gelingen, zu dem beide Seiten ihren Beitrag leisten. Deswegen und weil wir uns unserer Verantwortung als Landesregierung in diesem Prozess sehr bewusst sind, haben wir, noch bevor die Bundesregierung ihren Nationalen Integrationsplan vorlegte, unser Landesintegrationskonzept der Öffentlichkeit vorgestellt“, sagte die Ministerin. Das Landesintegrationskonzept folge der Überzeugung, dass Integration im Interesse aller ist. Bei der Umsetzung des Integrationskonzeptes haben alle Partnerinnen und Partner der rheinland-pfälzischen Integrationspolitik – vor allem der Landesbeirat für Migration und Integration – intensiv und erfolgreich zusammengearbeitet.
Rheinland-Pfalz sei ein von Zuwanderung geprägtes Land. Seit über 60 Jahren leisteten Menschen mit Migrationshintergrund einen wertvollen Beitrag für das Land. Die rheinland-pfälzische Landesregierung erkenne die Leistungen der Migrantinnen und Migranten ausdrücklich an. „Sichtbar gemacht haben wir diese Lebensleistungen in dem von uns 2009 ins Leben gerufenen und bundesweit einmaligen Online-Migrationsmuseum ‚Lebenswege’“, betonte die Ministerin, die derzeit auch Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Bundesländer ist.
Rheinland-Pfalz habe mit seiner Integrationspolitik der vergangenen Jahre einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die Chancen einer vielfältigen und toleranten Gesellschaft erkannt und gelebt werden. „Wir schauen in erster Linie auf die Fähigkeiten und Ressourcen der Menschen. Es ist einfach nicht richtig, dass die Mehrheit der Migrantinnen und Migranten integrationsunwillig sind“, unterstrich die Ministerin. Umfragen zeigten, dass es nur drei bis vier Prozent sind, die die Integrationskurse verweigern. Bundesweit beweisen aktuell 140.000 Menschen in rund 16.000 Integrationskursen ihre Integrationswilligkeit und -fähigkeit. „Weitere 9.000 Menschen würden liebend gerne einen Kurs machen. Sie können es aber nicht, weil das Geld, das dafür vom Bund zur Verfügung gestellt wird, nicht ausreicht. Hier ist der Bund gefordert, mehr Mittel bereit zu stellen“, so die Ministerin.
Das Beherrschen der deutschen Sprache sei zentrale Voraussetzung für eine gelungene Integration. Rheinland-Pfalz habe deshalb in seinem Integrationskonzept hier einen Schwerpunkt gesetzt. „Wir fördern Sprachkompetenzen zum Beispiel mit den seit 2002 laufenden Sprachkursen, unter anderem den ‚Mama lernt Deutsch’-Kursen, deren Förderung wir in dieser Legislaturperiode auf 325.000 Euro pro Jahr ausgeweitet haben. Zusätzlich bieten wir seit 2009 kostenfreie Feriensprachkurse an. Wir haben die im Programm ‚Bildung von Anfang an’ eingebetteten Sprachförderkurse mit jährlich sechs Millionen Euro ausgestattet und flächendeckend ausgebaut“, so Malu Dreyer. Die Förderung muttersprachlicher Kompetenzen gehört nach Ansicht der Landesregierung auch untrennbar dazu. Gute muttersprachliche Fähigkeiten erleichterten das Erlernen der neuen Sprache. Gleichzeitig sei Mehrsprachigkeit ein unschätzbares Potential von Migrantinnen und Migranten.
Es gehe darum, die Kompetenzen der hier lebenden Migrantinnen und Migranten zu erkennen und zu nutzen, so die Ministerin. Rheinland-Pfalz will daher konsequent weiter daran arbeiten, dass sich Schul-, Bildungs- und Arbeitsmarktchancen von Migrantinnen und Migranten deutlich verbessern. „Rheinland-Pfalz liegt bei der Arbeitsmarktstatistik im bundesweiten Vergleich auf einem stabilen dritten Platz. Wir sind froh darüber, dass auch Migrantinnen und Migranten von der Erholung am Arbeitsmarkt partizipiert haben“, sagte Dreyer.
Im Jahresdurchschnitt 2005 lag die Arbeitslosenquote von Ausländerinnen und Ausländern in Rheinland-Pfalz noch bei 21,6 Prozent, aktuell liegt sie bei 11,5 Prozent. Die Tatsache, dass der Anteil ausländischer Jugendlicher an den Ausbildungsstellenbewerbern in Rheinland-Pfalz aktuell bei 9,1 Prozent liegt, zeige, dass die berufliche Integration junger Migrantinnen und Migranten wieder besser gelinge. Auch die Zahl der Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die die Schule ohne Abschluss verlassen, konnte in Rheinland-Pfalz 2009 auf rund 11 Prozent reduziert werden - 2007 waren es noch fast 13 Prozent. „Das sind wichtige Erfolge, wir können uns mit dem Erreichten aber nicht zufrieden geben, solange der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die die Schule ohne Abschluss verlassen, und auch die Arbeitslosigkeit von Ausländerinnen und Ausländern immer noch fast doppelt so hoch sind wie die der Deutschen“, betonte die Ministerin.
Es sei deshalb wichtig, dass das Landesintegrationskonzept auch hier Impulse habe setzen können. „Projekte wie Mentoring für junge Frauen mit Migrationshintergrund, ‚Handwerk integriert Migranten’ oder ‚Integration durch Ausbildung’ haben für mehrere 100 Jugendliche einen konkreten und erfolgreichen Beitrag zur beruflichen Integration geleistet“, sagte Malu Dreyer.
Während Rheinland-Pfalz handele, reduziere der Bund die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik und verzögere das schon seit Monaten angekündigte Gesetz zur Erleichterung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. „Wir in Rheinland-Pfalz gehen voran. Wir haben in unserem Landesintegrationskonzept den Austausch über noch passgenauere Angebote zum zentralen Thema der Arbeitsmarktkonferenz 2009 gemacht. Wir haben mit unseren Partnerinnen und Partnern Zielvereinbarungen unterzeichnet, um die Zugänge zu Qualifizierungs- und Beratungsmaßnahmen zu stärken und die Kompetenzen der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten noch besser sichtbar und nutzbar zu machen“, so die Ministerin. Auch die Aktionspartnerschaft „Vielfalt bewegt“, der in den letzten zwei Jahren 50 rheinland-pfälzische Arbeitgeber beigetreten sind, zeige, dass interkulturelle Öffnung und ein interkulturelles Miteinander in den Betrieben nicht nur unerlässlich, sondern auch möglich seien.
Ebenso wichtig sei es, die Teilhabe und Beteiligungsmöglichkeiten der hier lebenden Migrantinnen und Migranten zu stärken. „Wir wollen, dass sich die in unserem Land lebenden Menschen zu Hause fühlen. Dazu gehört, im Gemeinwesen aktiv sein zu können, an Entscheidungsprozessen beteiligt zu sein und eigene Vorstellungen und Anliegen einbringen zu können“, erklärte die Ministerin. Selbstverständlich sei es für die rheinland-pfälzische Landesregierung, dass sich die Menschen, die nach Rheinland-Pfalz kommen, an die geltenden Gesetze halten müssen. Extremismus und Gewaltbereitschaft würden bei Menschen aus anderen Nationen ebenso wenig akzeptiert wie bei Deutschen. Ebenso selbstverständlich müsse es aber auch sein, dass jeder im Land das Zusammenleben mit gestalten kann, egal welcher Herkunft er oder sie sei. „Deswegen ist es ein Erfolg des rheinland-pfälzischen Integrationskonzeptes, dass im November 2009 auf der Basis des vom Landtag beschlossenen Gesetzes zur Reform der Ausländerbeiräte 49 neue Beiräte für Migration und Integration eingerichtet werden konnten“, betonte die Ministerin.
Mit der Einbürgerungskampagne habe das Land zudem einen Beitrag dazu geleistet, dass die rheinland-pfälzische Einbürgerungsquote bundesweit im vorderen Bereich liegt. Um Teilhabe und Partizipation weiter zu stärken, treibe die Landesregierung die interkulturelle Öffnung von Einrichtungen und Angeboten wie Familienzentren, Lokalen Bündnissen für Familien, Familienbildungszentren, in der Pflege und im Gesundheitswesen weiter voran. „Und auch die Landesregierung selbst hat mit dem Beschluss zur Stärkung der interkulturellen Öffnung der Ressorts gehandelt“, betonte Malu Dreyer.
„Wir können zu Recht stolz auf das sein, was wir in den zurückliegenden Jahren in der Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz erreicht haben“, so Malu Dreyer. Das Landesintegrationskonzept zeige in seinen acht Handlungsfeldern mit rund vier Dutzend konkreten Maßnahmen und Zielvereinbarungen, die alle Lebensbereiche betreffen und mit den gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam erarbeitet wurden, mehr als eindrücklich, was machbar sei, wenn alle verantwortlich einem Ziel folgen.
„Wir sehen die gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partner erzielten Erfolge, wissen aber auch, was wir noch angehen müssen“, sagte Malu Dreyer. Als Vorsitzland der Integrationsministerkonferenz 2010/2011 werde Rheinland-Pfalz seine Erfahrungen und Überzeugungen einbringen, damit die Einsicht, dass Integration im Interesse aller ist, auch wirklich überall ankomme. „Wir können es uns nicht erlauben, in der Integrationsarbeit immer wieder zurückgeworfen zu werden. Die aktuellen Diskussionen schaden nicht nur unserem gesellschaftlichen Klima. Sie schaden auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Malu Dreyer.