Pressemitteilungen

Rheinland-Pfalz wird gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf über die Festsetzung des Mindestlohns in den Bundesrat einbringen. Das teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer nach einem Beschluss des Ministerrats heute in Mainz mit. Der Gesetzentwurf, der auf Initiative von Rheinland-Pfalz erarbeitet…

„Eine gute Pflege braucht genügend qualifizierte Fachkräfte. Aus diesem Grund ist die rheinland-pfälzische Landesregierung bei der Fachkräftesicherung für eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit vielfältigen Maßnahmen seit Jahren aktiv“, sagte Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer heute in Trier auf der ersten Regionalmesse „Zukunft Pflege“. Die Veranstaltung, initiiert vom Trierer…

Opfer einer Vergewaltigung werden in allen katholischen rheinland-pfälzischen Krankenhäusern bestmöglich versorgt. Dazu gehört nicht nur die medizinische Versorgung, sondern auch die Beratung sowie die Information über die Möglichkeiten einer Empfängnisverhütung durch die Pille danach. Präparate, die unter Berücksichtigung des neuesten Standes der medizinischen Wissenschaft eine Empfängnis verhindern, aber nicht abtreibend wirken,…

Für die Errichtung einer Poliostation im Brüderkrankenhaus St. Josef in Koblenz erhält das Katholische Klinikum Koblenz-Montabaur einen Landeszuschuss von insgesamt 1,8 Millionen Euro, wie Gesundheitsminister Alexander Schweitzer heute in Mainz mitteilte. Ein erster Teilbetrag von 594.000 Euro wurde aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes bereits bereitgestellt, weitere Teilbeträge folgen je nach Baufortschritt. Der…

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner Sitzung in dieser Woche beschlossen, einen Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen einzubringen. Die Länderkammer befasst sich heute mit dem Papier.

„Wie für diese Jahreszeit typisch, ist die Arbeitslosigkeit im Januar gestiegen“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer heute in Mainz. Die Zahl der arbeitslosen Menschen stieg um rund 15.000 auf rund 123.500. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 5,1 auf 5,9 Prozent und bewegt sich damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahresmonats (5,6 Prozent). Der saisonübliche Anstieg könne daher nicht…

„Die inklusiven Sportangebote für Menschen mit Behinderungen beim TV Laubenheim sind wegweisend. Deshalb gratuliere er herzlich zu der hervorragenden Auszeichnung in Gold bei dem Wettbewerb ‚Stern des Sports‘“, erklärte der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch heute in Mainz.

Der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch begrüßt die neu eingerichtete Live-Untertitelung der SWR-Nachrichtensendungen. „Das neue Angebot des SWR, seine Nachrichtensendungen für Rheinland-Pfalz auf das gesprochene Wort hin zu untertiteln, ist ein Quantensprung für die barrierefreie Information hörbehinderter Menschen“, so Rösch. Damit sei es für Menschen mit Hörbehinderungen möglich, Nachrichten aus ihrer Region aktuell aus dem…

Gesundheitsministerin Malu Dreyer unterzeichnete gemeinsam mit der ruandischen Botschafterin in Deutschland Christine Nkulikiyinka und der rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministerin Doris Ahnen im Rahmen einer Feierstunde heute in Mainz ein Partnerschaftsabkommen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Ruanda. Kooperationspartner des zunächst auf fünf Jahre festgelegten Abkommens ist die Universitätsmedizin der Johannes…

Die designierte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, will Begoña Hermann als Vizepräsidentin der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) in Koblenz einsetzen. Sie soll dem jetzigen Amtsinhaber David Langner nachfolgen, der am 16. Januar 2013 als Staatssekretär ins Sozialministerium wechselt, wie Ministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Die 56-jährige Begoña Hermann ist derzeit in der SGD Nord im…