Fokus auf Bündelung der Zuständigkeiten in der Bundesregierung, KI-Rahmenbedingungen und Infrastrukturausbau
Die Digitalministerkonferenz (DMK) der Länder hat in einer Sondersitzung zentrale Weichen für die digitale Zukunft Deutschlands gestellt. Auf Initiative des DMK-Vorsitzlandes Rheinland-Pfalz kamen die Länder zusammen, um eine gemeinsame digitalpolitische Agenda zu beschließen. Rheinland-Pfalz und Hessen brachten dazu einen Antrag sowie ein Positionspapier ein.
Ein starkes Signal der Länder für die Digitalpolitik
„Unser Ziel ist es, die digitale Transformation entschlossen voranzutreiben und die Interessen der Länder mit einer einheitlichen Stimme zu vertreten“, erklärt die rheinland-pfälzische Digitalministerin Dörte Schall. „Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche – von der Verwaltung über die Wirtschaft bis hin zur Gesellschaft. Deshalb ist es entscheidend, dass wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und Deutschlands digitale Souveränität stärken, um das Land international unabhängig zu machen.“
Die Sonder-DMK diente insbesondere dazu, die Länderpositionen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zu schärfen. Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus betonte: „Wir wollen den Transfer von Innovation in der angewandten Forschung in die Wirtschaft forcieren, damit in Deutschland die Arbeitsplätze von morgen entstehen. Dazu muss ambitioniert in die Zukunft investiert werden und der Aufbau innovativer Digitalinfrastruktur wie Quantencomputing oder KI-Reallabore weiter vorangetrieben werden, um sie Unternehmen zur Verfügung stellen zu können.“
Forderungen nach Bündelung der Zuständigkeiten und Aufgaben, KI-Regulierung, digitaler Souveränität und Infrastrukturausbau
Im Mittelpunkt der Sonder-DMK standen vier zentrale digitalpolitische Themen: Mit einer Reform der Aufgaben und Zuständigkeiten fordern die Länder eine klare Arbeitsteilung und einheitliche Standards zwischen Bund und Ländern, um die digitale Verwaltung effizienter zu gestalten. Daneben stand die Künstliche Intelligenz als Querschnittsthema im Fokus. Der Bund muss schnellstmöglich die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung der KI-Verordnung schaffen. Zudem soll KI verstärkt in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden. Des Weiteren ist die digitale Unabhängigkeit entscheidend für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Der Aufbau und die Förderung eigener digitaler Technologien sollen verstärkt werden, um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Ebenfalls lag der Fokus auf dem Breitband- und Mobilfunkausbau. Eine langfristige finanzielle Absicherung der Ausbauziele bis 2030 ist unerlässlich.
„Deutschland braucht eine moderne, leistungsfähige und sichere digitale Infrastruktur – und zwar flächendeckend“, so Digitalministerin Dörte Schall.