Pressemitteilungen

„Der heutige Beschluss der Bundesregierung auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl doch noch eine Pflegereform auf den Weg zu bringen, ist richtungsweisend für die gesetzliche Pflegeversicherung“, kommentierte Sozialminister Alexander Schweitzer den aktuellen Kabinettsbeschluss von Mittwochvormittag.

„Menschen mit Behinderungen, die Leid und Unrecht in Einrichtungen der Behindertenhilfe, psychiatrischen Einrichtungen sowie Heimen und Internaten von Schulen erfahren haben, können sich noch bis zum 30. Juni 2021 für Leistungen der Stiftung Anerkennung und Hilfe melden.

„Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist auch im Mai weiter gesunken. Dennoch sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weiterhin auf dem Arbeitsmarkt spürbar.“ Das sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktdaten in Mainz.

„Gute Nachbarschaften stärken die Gemeinschaft und helfen, trotz der Kontaktbeschränkungen in der Coronazeit Vereinsamung zu verhindern. Allen Ehrenamtlichen, die Unterstützung und Kontakte zu einsamen alleinlebenden Menschen aufbauen und pflegen, gilt daher mein besonderer Dank in diesem Jahr“, sagte Sozial- und Transformationsminister Alexander Schweitzer anlässlich des morgigen „Tag der Nachbarn“.

Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland in Deutschland die Genehmigung der Europäischen Kommission von Fördermitteln aus dem Corona-Hilfsprogramm REACT-EU erhalten. Damit werden die Mittel des laufenden rheinland-pfälzischen Programms für den Europäischen Sozialfonds (ESF) um insgesamt 20,65 Mio. Euro für die Jahre 2021/2022 aufgestockt.

„Nichts verändert unsere Arbeitswelt heute in ähnlichem Ausmaß wie die Digitalisierung. Wir befinden uns mitten in einem Transformationsprozess und es ist die Aufgabe der Politik, diesen Wandel zu gestalten. Gemeinsam mit unseren Partnern müssen wir die Rahmenbedingungen für gute und faire Arbeit schaffen.

Neben den Impfungen in den 32 Impfzentren des Landes und den Arztpraxen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, soll laut Bundesgesundheitsministerium ab 7. Juni auch das Impfen in den Betrieben als dritte Säule beginnen.

Rheinland-Pfalz trifft durch den Aufbau einer strategischen Landesreserve an Schutzausrüstung Vorsorge für einen eventuell auftretenden Pandemiefall oder eine vergleichbare Krisensituation. Diese soll bei Bedarf zum Schutz vulnerabler Gruppen der Bevölkerung, kritische Infrastrukturen, Verwaltung und Wirtschaft zur Verfügung stehen.

Anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Pflege dankte Sozial- und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler allen Menschen, die sich um Pflegebedürftige kümmern.

Mit einem gemeinsamen Appell für ein wirklich starkes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wenden sich alle ehemaligen sowie der derzeitige Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags.