Malu Dreyer: Ziel der Union bleibt im Unklaren

Nr. 200-3/04

„Als zielloses Irren im Konsensdschungel“ bezeichnete die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer die Kompromissfindung der Union in Sachen Gesundheit. „Von der ursprünglichen Idee, ein für die Bürgerinnen und Bürger transparentes Finanzierungssystem zu schaffen, ist nichts übrig geblieben“, so Malu Dreyer. Die Beitragszahler würden völlig im Unklaren gelassen, wohin die Arbeitgeberbeiträge fließen und nach welchen Kriterien diese den Krankenkassen oder einzelnen Versicherten zugute kommen. „Hier wird ein großes Fass aufgemacht, in das die Union rund 60 Milliarden Euro hineinwirft, ohne dass deutlich wird, wer, wofür, wieviel Geld erhält. Ich habe den Verdacht, dass die Union dies selbst nicht weiß und deshalb das völlig undurchsichtige Verfahren einer Clearingstelle vorschlägt“, kritisiert die Ministerin. Auch von dem zweiten ursprünglichen Ziel einer Senkung der Beiträge und Arbeitskosten sei keine Rede mehr. Malu Dreyer: „Wer den Arbeitgeberbeitrag auf dem heutigen Beitragssatzniveau festschreibt, hat es offensichtlich aufgegeben, sich um sinkende Beitragssätze zu bemühen.“ Bürokratisch, undurchsichtig und sozial ungerecht seien die prägenden Merkmale des Notkompromisses, der nach Ansicht der Ministerin besser schnell wieder in der Schublade verschwinden sollte.