Malu Dreyer: Umsetzung der Arbeitsmarktreform hat oberste Priorität

Nr. 181-2/04

Den Vertragsabschluss zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zwischen Agentur für Arbeit und Stadt Mainz hat die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer begrüßt. Anlässlich der heutigen Vertragsunterzeichnung in Anwesenheit des Bundesarbeitsministers Wolfgang Clement und des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erklärte die Ministerin, die Landesregierung habe mit dazu beigetragen, dass diese Vereinbarung zustande kommen konnte. So sei ihr die Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe von Beginn an ein wichtiges Anliegen gewesen, für das sie mit ihrem Ministerium bereits frühzeitig die Weichen im Land gestellt habe, so Malu Dreyer. Ziel sei es, die organisatorischen Bedingungen dafür zu schaffen, dass die neuen Regelungen pünktlich zum 1. Januar 2005 zugunsten der arbeitslosen Menschen umgesetzt werden könnten. Mainz ist die dritte Kommune im Land und eine der ersten im Bund, die den Vertrag für eine Arbeitsgemeinschaft unterzeichnet.

Nur mit einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung aller arbeitsmarktpolitisch Verantwortlichen könne diese wichtige Reform umgesetzt werden, so die Ministerin. Es gelte, alles daranzusetzen, damit bis zum Ende des Jahres die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen seien. Ihr Haus habe eigens zur Begleitung der Arbeitsmarktreformen bereits im vergangenen Jahr den bestehenden Arbeitsmarktbeirat neu strukturiert, in dem die arbeitsmarktpolitischen Akteure im Land vertreten seien, und eine Lenkungsgruppe gegründet. Im Juni 2004 sei zur Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe eine Vereinbarung zwischen Land, Kommunen und Arbeitsverwaltung unterzeichnet worden, die den Grundstein für die Bildung der Arbeitsgemeinschaften auf örtlicher Ebene gelegt habe. Das Arbeitsministerium moderiere und steuere den Prozess beispielsweise durch die Unterstützung der Vertragspartner vor Ort in Form von Informationsveranstaltungen, Workshops, Einzelberatungen und einer Internet-Plattform.

Malu Dreyer: „Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform hatte in Rheinland-Pfalz von Beginn an eine hohe Priorität, denn wir sind der Überzeugung, dass sie den betroffenen Menschen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hilft. Das gemeinsame Engagement von Land, Kommunen und Arbeitsverwaltung zahlt sich aus: Rheinland-Pfalz ist bei der Bildung von Arbeitsgemeinschaften ganz vorne mit dabei und liegt mit drei unterzeichneten Verträgen bundesweit mit an der Spitze.“