Nr. 207-4/04
Die Notwendigkeit zur Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung betonen die Ministerinnen und Minister für Arbeit und Soziales der Länder. Auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz verabschiedeten sie auf ihrer Jahreskonferenz in Friedrichshafen einen Antrag, der eine qualitative Weiterentwicklung und eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzierung der Pflegversicherung fordert, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz mitteilte. Im Zentrum des Antrags stehen der Vorrang der häuslichen Versorgung, die Verbesserung der Versorgung demenzkranker Menschen und eine bessere Zusammenarbeit der Erbringer von Pflegeleistungen.
Der Vorrang der häuslichen Versorgung müsse konsequent umgesetzt werden, so die Ministerin. Dazu müssten die häuslich Pflegenden durch den Aus- und Aufbau entsprechender Angebote beispielsweise im Bereich der niedrigschwelligen Hilfen unterstützt, entlastet und begleitet werden. In Zukunft werde auch der Aufbau von Netzwerkstrukturen in der Pflege eine wesentliche Rolle spielen. Von besonderem Interesse seien hier die Modellprojekte zum personenbezogenen Pflegebudget. Der Hilfebedarf demenzkranker Menschen etwa bei Anleitung und Beaufsichtigung sei besonders zu berücksichtigen. Die Leistungserbringer müssten noch enger zusammenarbeiten, insbesondere der Übergang vom Krankenhaus in die Pflege müsse noch reibungsloser gestaltet werden.
Die Frage der Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung musste wegen unterschiedlicher Auffassungen der SPD- und der unionsgeführten Länder ausgeklammert werden. Während bei der Harmonisierung von Schnittstellen und der systemgerechten Zuordnung von Leistungen der Pflegeversicherung zu den Leistungen anderer Sozialleistungsträger insbesondere zu denen der Krankenversicherung Einigkeit bestand, stieß die Forderung der unionsgeführten Länder nach einer schnellstmöglichen Einführung einer ergänzenden privaten kapitalgedeckten Pflegepflichtversicherung auf den Widerstand der SPD-geführten Länder. Die SPD-regierten Länder setzen dagegen auf die Weiterentwicklung des Systems der solidarischen Beitragsfinanzierung, so die Ministerin. Dabei sei auch die Einbeziehung weiterer Personenkreise, die bisher nicht der gesetzlichen Pflegeversicherung angehören, wie beispielsweise Beamte und Selbständige, zu prüfen. Ebenfalls zu prüfen sei der Aufbau einer Kapitalrücklage.
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