Nr. 176-1/06
Mit einem Volumen in Höhe von jährlich insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 und 2008 steht der rheinland-pfälzische Sozialhaushalt für soziale Gerechtigkeit, Verantwortung, Solidarität sowie die Zukunftssicherung für alle Generationen, wie Sozialministerin Malu Dreyer heute im rheinland-pfälzischen Landtag unterstrich. Der Sozialetat sichere auch für die kommenden beiden Jahre eine verlässliche und gleichzeitig zukunftsorientierte Sozialpolitik und die hohe Qualität der sozialen Infrastruktur. Die Schwerpunktsetzung spiegele sich in der Verteilung der Mittel wider. So stünden jährlich rund 37 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Mit jährlich über 800 Millionen Euro würden die Hilfen für behinderte und pflegebedürftige Menschen zukunftsorientiert weiterentwickelt. 119 Millionen Euro pro Jahr fließen in die Sanierung der Krankenhäuser, zusätzlich rund 140 Millionen Euro stehen für Gesundheitsschutz, gesundheitliche Prävention und Gesundheitsförderung bereit. In die Hilfe für Familien werden 100 Millionen Euro pro Jahr investiert. Die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund beläuft sich auf 2,67 Millionen Euro pro Jahr.
Die bislang bereits erfolgreiche aktive Arbeitsmarktpolitik des Landes wird nach Angaben der Ministerin mit einem Bündel von Maßnahmen fortgeführt, dazu gehöre insbesondere die Arbeitsmarktinitiative „Neue Chancen: 6000 plus für Jung und Alt“, die bereits jetzt für über 6.100 Menschen eine bessere berufliche Zukunft ermöglicht habe. Ein besonderes Augenmerk liege auf der beruflichen Integration junger Menschen; Jobfüxe und Jugendscouts, aber auch Maßnahmen wie Förderung des nachholenden Schulabschlusses oder praxisnahe Qualifizierungsangebote erhöhten die Chancen der jungen Menschen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen würden die Anstrengungen zugunsten arbeitsloser Menschen verstärkt fortgesetzt.
Der Sozialhaushalt 2007/2008 stelle zusätzliche Mittel für die gesundheitliche Versorgung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung bereit. Die Krankenhausinfrastruktur des Landes werde weiterentwickelt und auf dem neusten medizinischen Stand gehalten. Prävention und Gesundheitsförderung würden in Rheinland-Pfalz noch größer als bisher geschrieben, so die Ministerin. Die Förderung von Selbsthilfegruppen und Kontaktstellen, die Aids-Prävention oder die Krebsbekämpfung würden unvermindert fortgeführt. Mit der Förderung spezieller Gesundheitsteams in Mainz und Trier werde die Gesundheitssituation von Familien in benachteiligten Stadtgebieten besonders in den Blick genommen. Die Innovationsfähigkeit des Landes zeige sich beispielsweise in dem Modellprojekt der elektronischen Gesundheitskarte.
Die Initiative „Menschen pflegen“ bleibe weiterhin Schwerpunkt der Politik im Sozialressort. Ziel sei es insbesondere, die Pflege bedürfnis- und bedarfsgerechter zu gestalten, eine individuellere Versorgung zu ermöglichen, die häusliche Pflege weiter zu stärken und insgesamt die Pflegequalität zu sichern und weiterzuentwickeln. Allein für die 135 Beratungs- und Koordinierungsstellen im Land würden deshalb 14,8 Millionen Euro und 2,7 Millionen Euro für komplementäre Angebote insbesondere im ehrenamtlichen Bereich bereitgestellt.
Auch bei der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen sei viel erreicht worden; so sei unter anderem durch zahlreiche Sonderprogramme des Landes die Zahl arbeitsloser Menschen mit Behinderungen seit 1999 um rund 20 Prozent reduziert worden. Der eingeschlagene Weg, die notwendigen Hilfen auf den individuellen Bedarf abzustimmen sowie gemeindeintegrierte Angebote auszubauen, soll weiter fortgesetzt werden, so die Ministerin. Im Mittelpunkt stehe dabei die Integration in den ersten Arbeitsmarkt mit Instrumenten wie Integrationsprojekten und Persönliches Budget für Arbeit.
Zur Unterstützung von Familien werde die Initiative „Viva Familia“ mit ihren vielfältigen Maßnahmen und Aktivitäten fortgeführt. Ziel sei es, die Familien- und Erziehungskompetenz zu stärken, die Gesundheit von Kindern und Familien zu verbessern, Arbeit und Ausbildung für junge Menschen zu schaffen, eine familienbewusste Arbeitswelt zu fördern und Familien in besonderen Notlagen zu helfen. Landesweit sollen bis 2008 36 „Mehrgenerationenhäuser - Häuser für Familien“ mit der ergänzenden Landesförderung entstehen, damit Familien noch früher und gezielter auf Beratungs- und Unterstützungsangebote zugreifen können. Darüber hinaus werde die Landesregierung an zwei Standorten im Land ein Modellprojekt zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung starten.
Die Förderung der sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Integration der dauerhaft in Rheinland-Pfalz lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ist zentrales Ziel der Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz, die die Ministerin durch ein rheinland-pfälzisches Integrationskonzept untermauern will. Die kommunalen Ausländerbeiräte sollen in diesem Zusammenhang neu formiert werden und künftig auch Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie Eingebürgerten eine Beteiligungsmöglichkeit eröffnen.
Das Ministerium habe seine Zuständigkeit um den wichtigen Bereich der Frauenpolitik erweitert. Im Mittelpunkt stehen insbesondere rheinland-pfälzische Interventionsprojekte gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, die Förderung der Notrufe und Frauenhäuser sowie die Verbesserung der Chancen von jungen Frauen bereits bei der Berufswahl und beim Berufseinstieg, so die Ministerin.
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