Malu Dreyer: Sinkende Beitragssätze zeigen, dass Reform greift

Nr. 088-3/04

Als einen Erfolg der Gesundheitsreform wertete Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz die jetzt vom AOK-Verwaltungsrat beschlossene Senkung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte. „Mit der Gesundheitsreform ist Bewegung in das Gesundheitswesen gekommen. Das wirkt sich positiv auf die Beitragssätze und damit auf Versicherte und ihre Arbeitgeber aus“, unterstrich die Ministerin. Die AOK Rheinland-Pfalz gehe mit gutem Beispiel voran: Nachdem der Beitragssatz zu Beginn des Jahres bereits von 14,6 auf 14,4 Prozent gesenkt worden seien, könne jetzt ein weiterer Rückgang auf 14,2 Prozent vermeldet werden.

Bundesweit profitierten bereits 25 Millionen Versicherte von Beitragssatzsenkungen ihrer Krankenkassen. Vor wenigen Wochen habe das Bundesgesundheitsministerium für das erste Quartal einen Gesamtüberschuss bei den Krankenkassen von fast einer Milliarde Euro bekannt gegeben. Danach schreibe die gesetzliche Krankenversicherung in einem ersten Quartal zum ersten Mal nach zehn Jahren wieder schwarze Zahlen; noch nicht berücksichtigt seien dabei die Einnahmen aus der Erhöhung der Tabaksteuer, die zu einer weiteren Entspannung der Situation bei den Kassen führen werde. Die Überschüsse verschafften Spielraum für weitere Beitragssatzsenkungen bei gleichzeitiger Entschuldung der Krankenkassen. Malu Dreyer: „Dies alles zeigt: Wir sind mit der Gesundheitsreform trotz mancher Belastungen für den Einzelnen auf dem richtigen Weg“. Neben niedrigeren Beiträgen für die Versicherten führe diese Entwicklung zu sinkenden Lohnnebenkosten und biete den Unternehmen Spielräume zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die sie auch nutzen sollten. Die Ministerin kritisierte in diesem Zusammenhang erneut die ablehnende Haltung der unionsgeführten Länder gegenüber einer weiteren Senkung der Krankenkassenbeiträge: „Die CDU schadet damit nicht nur den Versicherten, sondern dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt“, erklärte Malu Dreyer.

Neben der Stabilisierung der Beitragssätze seien strukturelle Verbesserungen im Gesundheitswesen zugunsten der Patientinnen und Patienten ein wichtiges Ziel der Gesundheitsreform. Hier gebe es bereits vielversprechende Ansätze. Als Beispiel nannte die Ministerin die integrierte Versorgung, die zu einer engeren Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen führe. Dazu seien in Rheinland-Pfalz bereits erste Verträge zwischen Anbietern und Kostenträgern geschlossen worden. Für die Patientinnen und Patienten bringe dieser ganzheitliche Behandlungsansatz viele Vorteile; er biete ihnen Orientierung und erspare ihnen unnötige Doppeluntersuchungen.