Malu Dreyer: Sehr zufrieden mit dem Abschluss der Verhandlungen

Nr. 149-3/06

Sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen zur Gesundheitsreform in Berlin ist die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer. „Ich bin froh, dass Kurt Beck in den Verhandlungen die Überforderungsklausel beim Zusatzbeitrag auch gegen den Widerstand einiger Unionsministerpräsidenten durchgesetzt hat. Damit bleibt die gesetzliche Krankenversicherung auch für Menschen mit niedrigen Einkommen bezahlbar“, erklärte die Ministerin heute in Mainz. Im Spitzengespräch wurde vereinbart, dass bei möglichen Zusatzbeiträgen der Krankenkassen eine Überforderungsgrenze von einem Prozent des Haushaltseinkommens greift, sofern die Zusatzbeiträge höher als acht Euro im Monat liegen.

Um den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu sichern, wurde auch beschlossen, den heutigen Finanzausgleich der Krankenkassen neu zu gestalten. Zukünftig erhalten Kassen mit überdurchschnittlich vielen älteren und chronisch kranken Versicherten einen höheren Finanzausgleich. „Es ist wichtig, dass die Krankenkassen, die sich in besonderer Weise um die Versorgung von chronisch kranken Menschen kümmern, deshalb keinen Nachteil im Wettbewerb haben“, so Malu Dreyer.

Ein weiterer Streitpunkt der großen Koalition war die Reform der privaten Krankenversicherung. „Mit dem neuen Basistarif in der privaten Krankenversicherung gibt es zukünftig auch dort eine solidarisch finanzierte Absicherung für Menschen, die sich die üblichen Tarife nicht leisten konnten und deshalb zum Teil auch ohne Versicherungsschutz waren“, erläuterte die Gesundheitsministerin. Im Basistarif wird die private Krankenversicherung verpflichtet, auch Geringverdiener, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen ohne Risikozuschläge zu bezahlbaren Beiträgen zu versichern. Bisher war diesem Personenkreis die Tür zur privaten Krankenversicherung weitgehend verschlossen. „Alle haben ein Anrecht auf bezahlbaren Versicherungsschutz. Was in der Gesetzlichen Krankenversicherung schon immer eine Selbstverständlichkeit war, wird nun auch für den Personenkreis der Privatversicherten eingeführt. Dies ist ein ganz wichtiges Element der Gesundheitsreform“, betonte Malu Dreyer.