Malu Dreyer: Kritik an Hartz-Reformen vorschnell und einseitig

Nr. 193-2/05

Als vorschnell und einseitig bezeichnete Ministerin Malu Dreyer heute in Mainz die derzeitigen Berurteilungen der Hartz-Reformen durch einige Forschungsinstitute der deutschen Wirtschaft. Die Evaluation der Reformpakete Hartz I bis III sei noch nicht endgültig abgeschlossen und müsse in der Gesamtschau mit der Bewertung zu Hartz IV beurteilt werden. Mit dem abschließenden Bericht der vom Bundesarbeitsministerium beauftragten Forschungsinstitute werde aber voraussichtlich erst im Dezember 2006 oder Januar 2007 gerechnet.
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Es werde der Eindruck erweckt, als hätten die Hartz-Reformen lediglich neue Arbeitsmarktinstrumente eingeführt. Dies sei aber nur ein Baustein der Reformen, so sei vor allem auch die Umstrukturierung der Bundesagentur mit einer entsprechenden Reorganisation vorangetrieben worden. Dies habe mit dazu beigetragen, dass im Jahre 2005 der Haushalt der Bundesagentur erstmals seit Jahren ohne Bundeszuschuss ausgekommen sei. Die Entlastung des Bundeshaushaltes in Milliardenhöhe sei beträchtlich. Hinzu komme, dass es 2006 weitere Effekte gebe, die zu einer Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung führten. Dies sei, so die Ministerin eindeutig ein positives Signal, dass auch auf die Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III und die zielgerichtete Politik der ehemaligen Bundesregierung zurückgeführt werden könne.
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Ministerin Malu Dreyer legte dar, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand einige der eingeführten Arbeitsmarktinstrumente die erhoffte Wirkung nicht erzielen konnten, da die Unternehmen in den letzten beiden Jahren eher einen Stellenabbau betrieben hätten als zu einer Schaffung neuer Stellen beizutragen. Viele der eingeführten Instrumente könnten aber nur dann Wirkung entfalten, wenn neue Stellen zur Verfügung stehen würden. Arbeitsmarktinstrumente könnten keine neue Stellen schaffen, egal für welche Zielgruppe, so die Ministerin, dies könne nur die Wirtschaft. Daher sei es falsch, die Instrumente in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit und bereits nach so kurzer Zeit als wirkungslos oder gar als kontraproduktiv zu bezeichnen. „Die Wirtschaftsinstitute sollten besser für Reformen motivieren, als sie klein zu reden“, so die Ministerin.