Malu Dreyer: Kein Nachverhandeln um die Eckpunkte

Nr. 139-3/06

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat sich heute in Mainz strikt gegen ein Aufschnüren des in den Eckpunkten ausgehandelten Gesundheitskompromisses von Union und SPD gewandt. „Wir haben monatelang um diesen Kompromiss gerungen, an dem die unionsregierten Länder mitgewirkt haben. Wenn die Union jetzt einige Punkte herausgreift und nachverhandeln will, gefährdet sie damit das gesamte Reformpaket“, warnte Malu Dreyer. Die Eckpunkte enthielten wichtige Verbesserungen im Interesse der Versicherten und Patientinnen und Patienten, wie zum Beispiel mehr Wahlfreiheiten. Darüber hinaus sei es in den Verhandlungen gelungen, weitere Zuzahlungen zu vermeiden und das gesamte Leistungsspektrum zu erhalten.

„Gerade weil es sich um einen Kompromiss handelt, müssen die Eckpunkte Eins zu Eins umgesetzt werden, auch wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle eine andere Regelung gewünscht hätte“, betonte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin, die als Teilnehmerin der Arbeitsgruppe an den Reformgesprächen beteiligt war.