Malu Dreyer: Gesundheitsreform macht Fortschritte

Nr. 145-3/06

Wie die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer heute in Berlin mitteilte, macht die Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform Fortschritte. „Wir haben wichtige Vereinbarungen bei den Punkten Beitragseinzug, Neuordnung der Verbändestruktur in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei dem Einsparbeitrag der Krankenhäuser erzielt“, so die Ministerin.

So sollen die einzelnen Krankenkassen zukünftig die Beiträge für den Gesundheitsfonds einziehen. „Damit ist die Sorge der Kassenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze vom Tisch“, betonte Malu Dreyer. Mittelfristig soll für die Arbeitgeber das Beitragseinzugsverfahren vereinfacht werden. Sie sollen ab dem Jahr 2011 die Möglichkeit haben, die Beiträge nur noch an eine Stelle zu überweisen.

Auf der Bundesebene sollen die Krankenkassenverbände von sieben auf nur noch einen Verband reduziert werden. Dieser solle die im Gesetz definierten gemeinsamen Aufgaben der Krankenkassen übernehmen. „Das wird zu einer deutlichen Beschleunigung der Selbstverwaltungstätigkeit führen“, erklärte die Ministerin.

Der in den Eckpunkten festgelegte Sparbeitrag der Krankenhäuser in Höhe von einem Prozent solle auf ein Jahr begrenzt werden. „Anders als zunächst vorgesehen, werden die Basisfallwerte nicht abgesenkt, so dass sich die Einsparungen nicht auf die Folgejahre übertragen. Ich halte dies angesichts der durch die hohen Tarifabschlüsse schwierigen Lage der Krankenhäuser für einen vertretbaren Kompromiss“, so Malu Dreyer.

„Insgesamt bin ich optimistisch, dass wir bei unserem nächsten Treffen auch die letzten noch offenen Fragen in der Arbeitsgruppe klären werden“, erklärte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin.