Malu Dreyer gegen eine Fusion von Kranken- und Pflegeversicherung

Nr. 068-3/05

Die rheinland-pfälzische Gesundheits- und Sozialministerin Malu Dreyer hat sich heute in Mainz gegen den vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen vorgelegten Vorschlag ausgesprochen, die Pflegeversicherung in das System der Gesetzlichen Krankenversicherung zu integrieren. Malu Dreyer: „Die Pflegeversicherung sollte als eigenständige fünfte Säule der Sozialversicherung erhalten bleiben. Die Nachteile einer Integration von Gesetzlicher Krankenversicherung und Sozialer Pflegeversicherung überwiegen bei Weitem gegenüber den Vorteilen, weil es sich um zwei völlig unterschiedliche Systeme handelt.“

Die Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit sei Mitte der neunziger Jahre bewusst als eigener Zweig gestaltet worden, so die Ministerin. Die Pflegeversicherung folge anderen Ordnungsprinzipien als die Gesetzliche Krankenversicherung. Während die Gesetzliche Krankenversicherung Leistungen nach dem Bedarfsprinzip gewähre und prinzipiell als Vollversicherung angelegt sei, handele es sich bei der Pflegeversicherung um eine Teilabsicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit. Die gedeckelten Leistungen der Pflegeversicherung würden einen Fremdkörper im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung darstellen. „Die Zusammenlegung der beiden Versicherungszweige trägt wenig zur Überwindung vorhandener Schnittstellenprobleme bei. Denn auch in diesem Fall treffen die begrenzten und budgetierten Pflegeleistungen auf das umfassendere Leistungsangebot im Krankheitsfall“, so die Ministerin. Die Pflegeversicherung sei zudem anders als die Krankenversicherung bewusst als nicht-wettbewerbliches System - als Einheitsversicherung mit vollständigem Finanzausgleich - ausgestaltet worden. Eine Überführung der Pflegeversicherung in die wettbewerblich ausgerichtete Krankenversicherung würde im Rahmen der derzeitigen Wettbewerbsordnung der GKV zu erheblichen Verwerfungen führen.