Nr. 055-2/06
Arbeitsministerin Dreyer hat das heute vom Bundeskabinett beschlossene "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" - kurz Optimierungsgesetz - begrüßt. Das Gesetz bringe die bisher umfangreichsten Korrekturen an der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform. Es werde zwar vor allem im Zusammenhang mit Einsparungen bei Hartz IV oder einer Verschärfung der Sanktionsregelungen genannt, so die Ministerin, dies sei aber nur ein kleiner Teil der geplanten vielfältigen Änderungen. Dort, wo Einzelpersonen ihren Verpflichtungen nicht nachkämen und Gesetzeslücken ausnutzten, würde die Verschärfung der Sanktionsregelungen greifen. Hartz-IV-Empfänger, die Aktivitäten zeigten und gemeinsam mit ihren Fallmanagern nach Integrationsmöglichkeiten suchten, seien von den Änderungen jedoch nicht betroffen.
Wie die Ministerin betonte, hätten die ARGEN in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Fachreferat ihres Hauses in einem Workshop im Vorfeld des Gesetzentwurfs etwa 100 Änderungsvorschläge erarbeitet und in die Beratungen eingebracht. Diese Änderungsvorschläge spiegelten die praktischen Erfahrungen der ARGEN im letzten Jahr und sollten dazu beitragen, die Arbeitssituation der ARGEN, aber auch die Betreuungssituation der SGB II-Empfängerinnen und -Empfängern, zu verbessern. Die rheinland-pfälzischen Vorschläge seien dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits im Januar 2006 vorgelegt worden.
Der heute vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzesentwurf mache deutlich, so die Ministerin, dass eine Vielzahl dieser Vorschläge aufgegriffen worden sei. So sei zum Beispiel vorgesehen, dass für Frauen in Frauenhäusern die ARGE ihres bisherigen Wohnortes zuständiger Leistungsträger bleibe. Hinzu kämen eine Reihe von organisatorische Verbesserungen, die zum Beispiel auch die Zuständigkeit für die Abwicklung von Ordnungswidrigkeiten beträfen. "Auf diese Weise", so Ministerin Dreyer „kann Rechtssicherheit geschaffen und das Betreuungsnetz für die Betroffenen enger gespannt werden."
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