Malu Dreyer begrüßt Einigung im Vermittlungsausschuss

Nr. 097-2/04

Arbeitsministerin Malu Dreyer hat heute in Mainz den Kompromiss im Vermittlungsausschuss über die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe begrüßt. „Endlich ist der Weg frei, die Reform zugunsten einer besseren Qualifizierung und schnelleren Vermittlung der arbeitslosen Menschen umfassend zu gestalten“, erklärte die Ministerin. Es sei bereits zu viel Zeit durch das Taktieren der Berliner Opposition vergeudet worden, nun gelte es, die Umsetzung der Reform rasch anzugehen. Das Land Rheinland-Pfalz sei gut auf den Start im Januar 2005 vorbereitet, denn hier seien bereits frühzeitig die Weichen für die Schaffung von Pilot-Arbeitsgemeinschaften zwischen Sozialämtern und Arbeitsagenturen gestellt worden. „Rheinland-Pfalz setzt auf die Zusammenarbeit aller beteiligten arbeitsmarktpolitischen Akteure. Dies sind wir nicht zuletzt den betroffenen Menschen schuldig“, so die Ministerin.

Die Hartz-IV-Reform ermögliche arbeitslosen Menschen künftig Leistungen aus einer Hand. Nach dem neuen Sozialgesetzbuch II sollen die Agenturen für Arbeit und die Kommunen grundsätzlich gemeinsam in einer Arbeitgemeinschaft alle arbeitssuchenden Bürgerinnen und Bürger betreuen und wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Im Vermittlungsausschuss habe man sich außerdem darauf geeinigt, alternativ zu den Arbeitsgemeinschaften in begrenztem Umfang Kommunen als Träger für die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen zuzulassen, um alternative Modelle der Eingliederung von Arbeitssuchenden erproben zu können. Für Rheinland-Pfalz können bis zu vier Kommunen davon Gebrauch machen. Dazu wird das Ministerium kurzfristig Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen. Das Land unterstütze gezielt die Bildung von Arbeitsgemeinschaften zwischen Arbeits- und Sozialverwaltung, da nur die Kooperation von Bundesagentur, Kommunen und Land eine bestmögliche Betreuung und Vermittlung der langzeitarbeitslosen Menschen ermögliche. In Rheinland-Pfalz bereits erfolgreich erprobte Modellprojekte wie beispielsweise Koordinierungsbüros, Jobbörsen und Job-Center seien dafür ein gutes Vorbild, so Malu Dreyer.