Nr. 154-3/03
Gesundheitsministerin Malu Dreyer zeigt Verständnis für die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KV und KZV) um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze angesichts einer Fusion der bislang selbständigen Einheiten zu jeweils einer landesweiten Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung, wie der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Richard Auernheimer, heute in Mainz unterstrich. Die Ministerin lege aber Wert auf die Feststellung, dass die Ärzteschaft eigenverantwortlich über die Organisationsstruktur der KV Rheinland-Pfalz entscheide und damit auch die Verantwortung für die Arbeitsplätze in den Händen der Selbstverwaltung der niedergelassenen Ärzte bleibe. Nur diese könne als Arbeitgeberin der Mitarbeiter der KVen verbindliche Aussagen treffen. Der Staatssekretär nahm in Vertretung der Ministerin, die sich heute zu einer seit langem geplanten Besuchsreise unter anderem bei der KZV in Koblenz aufhält, eine Resolution der KV-Beschäftigten entgegen.
Die Verhandlungskommission zur Gesundheitsreform 2004, an der auch die Ministerin teilgenommen hatte, habe vereinbart, durch eine bundesgesetzliche Vorgabe für eine Vereinheitlichung der Selbstverwaltungsstrukturen zu sorgen. Das im parteiübergreifenden Konsens beschlossene Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform übertrage den Kassenärztlichen Vereinigungen zahlreiche neue Aufgaben beispielsweise in den Bereichen der ärztlichen Fortbildung, Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeitsprüfung, die von mehreren kleineren KVen nur schwer zu leisten wären. Die vom Bundesgesetzgeber beabsichtigte Reform sehe lediglich die Einrichtung einer landesweiten KV und KZV vor und enthalte keine Vorgaben über die Organisationsform und Anzahl der Arbeitsplätze. Mit einer dezentralen Organisation der Landes-KV und -KZV habe die ärztliche Selbstverwaltung ohne weiteres die Möglichkeit, alle derzeitigen Standorte als Abrechnungsstellen und Servicecenter zu erhalten und so die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort zu sichern. Die Ministerin gehe davon aus, dass sich die Vertreter der Vertragsärzte ihrer großen Verantwortung für die Beschäftigten bewusst und in der Lage seien, in Personal- und Standortfragen sach- und interessengerechte Beschlüsse zu fassen. Auch eine fusionierte Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz werde kaum auf ihre erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verzichten können.
Der Staatssekretär wies den Vorwurf mangelnder Gesprächsbereitschaft zurück. Das Ministerium stehe bereits seit geraumer Zeit in engem Kontakt zu den Personalräten und den Vorständen aller vier KVen und drei KZVen, um ihnen die überzeugenden Gründe der Zusammenlegung darzustellen. Zudem habe die Ministerin den Personalräten bereits Mitte August einen Gesprächstermin angeboten, der für den 24. September 2003 angesetzt sei. Im Übrigen habe sie seit Monaten mehrfach angeboten, die KVen mit dem im Ministerium vorhandenen Know-How bei der sozialverträglichen Umgestaltung ihrer Organisationsstruktur zu unterstützen.
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