Maßgebend für die Politik für Menschen mit Behinderungen in Bund und Land sei die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, so die beiden Staatssekretäre. „Die UN-Konvention weist uns den Weg zur vollständigen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens. Sie müssen beispielsweise wie alle anderen Menschen auch frei entscheiden können, wo und mit wem sie zusammen leben wollen“, so Lersch-Mense. Um die UN-Konvention umzusetzen, seien auch weitergehende Anstrengungen notwendig, Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren, ergänzte Staatssekretär Habermann.
Lersch-Mense zeigte sich beeindruckt von den Impulsen, die die rheinland-pfälzische Landesregierung für die Politik für behinderte Menschen in der Bundesrepublik gibt: „In Rheinland-Pfalz gibt es mehr persönliche Budgets als in allen anderen Ländern zusammen, das ist beachtlich“, hob der Staatssekretär hervor.
Beide Staatssekretäre sehen die Notwendigkeit, die Eingliederungshilfe grundlegend zu reformieren, um Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichstellung von behinderten Menschen noch stärker verwirklichen zu können. Der von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz angestoßene Diskussionsprozess gehe in die richtige Richtung und sei eine gute Grundlage für eine Reform in der neuen Legislaturperiode. „Die Bedürfnisse des einzelnen Menschen und die darauf gerichteten Leistungen müssen in den Mittelpunkt der Eingliederungshilfe rücken“, so Lersch-Mense und Habermann. In Zukunft müssten sich Leistungen an dem orientieren, was der jeweilige Mensch an Hilfen und Unterstützung für eine umfassende Teilhabe benötige.
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Menschen mit Behinderungen