Gleichstellung behinderter Menschen weiter voran treiben

Nr. 144-4/08

Der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen Rheinland-Pfalz tritt dafür ein, dass die Gleichstellung behinderter Menschen weiter voran getrieben wird, und unterstützt den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Entwurf für eine EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, durch die vor allem auch behinderte Menschen besser vor Benachteiligungen geschützt werden. Die Richtlinie schließe vor allem wichtige Lücken im Zivilrecht, in Bereichen, in denen behinderte Menschen bisher noch nicht vor Benachteiligungen geschützt werden, und fordere die barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Angeboten ein.

?Der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen Rheinland-Pfalz unterstützt die Initiative der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine EU-Antidiskriminierungsrichtlinie?, heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss des Beirates, der den Landesbehindertenbeauftragten berät. Gerade im privaten Bereich gebe es bei vielen Geschäften, Restaurants und in vielen Wohnungen noch immense Barrieren, die die Teilhabe behinderter Menschen erheblich erschweren. 

Darüber hinaus begrüßte der Landesbeirat die Initiativen des Landtages von Rheinland-Pfalz und der Landesregierung für die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Die Konvention sei ein geeignetes Instrument, um das Leben behinderter Menschen mitten in der Gesellschaft zu fördern und müsse nun schnellstmöglich vom Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Der rheinland-pfälzische Landtag hatte sich bereits im Januar dieses Jahres für eine vorbehaltlose Ratifizierung der Konvention und die Beteiligung der Betroffenen eingesetzt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ebenfalls ihre Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz signalisiert.