Dreyer: Weiterentwicklung der Pflege gehört zu den wichtigsten Aufgaben

Nr. 141-4/05

„Alle Menschen, die dies wollen, sollen zu Hause oder zumindest im Wohnquartier gepflegt werden können“, das ist die zentrale Botschaft der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer anlässlich des ersten Pflegekongresses des Sozialministeriums heute in Mainz. „Die Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur sowie der finanziellen Basis der Pflegeversicherung wird deshalb zu den wesentlichen Aufgaben einer neuen Bundesregierung gehören“, erläuterte Dreyer. Grundsätzlich habe sich die Pflegeversicherung bewährt, doch seien strukturerhaltende Reformen notwendig, um sie zukunftsfest zu machen. Ein wichtiger Schritt sei die Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. „Die bisherige Trennung zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung entspricht nicht meinem Verständnis von Solidarität in einer Versichertengemeinschaft“, sagte Malu Dreyer. Mit der Zusammenlegung beider Systeme könne nicht zuletzt aufgrund der großen Rücklagen vor allem in der privaten Pflegeversicherung die Pflegeversicherung als Ganzes stabilisiert werden. Darüber hinaus plädierte die Ministerin für die Bildung eines Kapitalstocks, um die Auswirkungen des demographischen Wandels aufzufangen.

Auf der Leistungsseite hält sie eine Dynamisierung und Anpassung für notwendig, da die Leistungen seit der Einführung der Pflegeversicherung Mitte der 90er Jahre nicht angepasst wurden. Darüber hinaus müsse ein Weg gefunden werden, der Menschen mit Demenzerkrankung auch ohne Pflegestufe den Zugang zu den Leistungen ermöglicht.

Gefordert seien außerdem Strategien zur Aktivierung nachbarschaftlicher Hilfen und zum Aufbau quartierbezogener Hilfe- und Wohnprojekte. Pflege werde künftig stärker von Leistungen im Hilfemix, also in der Verbindung von Pflege in der Familie, ergänzt durch professionelle Hilfe und unterstützt durch bürgerschaftliches Engagement geprägt sein. Dazu müssten Netzstrukturen auf kommunaler Ebene entwickelt werden, flankiert von Beratungsangeboten, die den Zugang zu den Hilfen ebnen.

„Eine Reform der sozialen Pflegeversicherung im System ist möglich, aber auch nötig“, so die Ministerin. „Alle anderen diskutierten Alternativen, wie die Zusammenlegung der Pflege- mit der Krankenversicherung, ein steuerfinanziertes Bundesleistungsgesetz oder eine völlige Privatisierung des Pflegerisikos, halte ich für falsch.“ Weder könne man Systeme, die grundlegend unterschiedlich seien, zusammenlegen, noch die Pflege von der Kassenlage des Bundes abhängig machen, noch ein Sozialsystem privatisieren. „Letzteres hieße, die Menschen weiter zu belasten und die Pflege Kapitalrisiken zu überlassen“, ist Malu Dreyer überzeugt.

In Rheinland-Pfalz sei man auf gutem Wege, zukunftsfähige Strukturen aus- und aufzubauen. Zum einen trage ihre Initiative „Menschen pflegen“, durch die gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht worden seien, dazu bei, die Situation in der Pflege insgesamt zu verbessern. Zum anderen setze das neue Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur deutliche Akzente.