Nr. 089-2/07
Als ersten Schritt auf dem Weg zum Mindestlohn hat Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Berlin die Einigung der Koalitionsspitzen von SPD und CDU/CSU zum Thema Mindestlohn bezeichnet. Beide Seiten verständigten sich darauf, die Zahl der Branchen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz auszuweiten. Dieses Gesetz erlaubt es, einen von Tarifparteien vereinbarten Mindestlohn für alle Betriebe der jeweiligen Branche verbindlich vorzuschreiben. In das Entsendegesetz werden die Branchen aufgenommen, bei denen der tarifvertragliche Organisationsgrad mindestens 50 Prozent beträgt.
Dieser Kompromiss trage dazu bei, dass Dumpinglöhne verhindert und mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen werden könnten, sagte Ministerin Dreyer. Für die 10 bis 12 Branchen, die einen entsprechend hohen tarifvertraglichen Organisationsgrad aufwiesen, sei die Ausweitung des Entsendegesetzes ein großer Fortschritt. Die aktuelle Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeige allerdings, dass nur noch jeder dritte Betrieb in Deutschland an einen Flächentarifvertrag gebunden sei. Zugleich arbeite kaum die Hälfte der Beschäftigten noch in einem Betrieb, für den ein Flächentarifvertrag gelte.
Wie die Ministerin abschließend betonte, bleibe es das große Ziel, auch in den Bereichen, in denen keine Tarifverträge existierten, einen gesetzlichen Auffangmindestlohn als verbindliche Grenze nach unten zu realisieren.
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