Dreyer: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist effektivster Schutz vor Armut

Nr. 155-4/04

Armut ist in Rheinland-Pfalz kein Massenphänomen, aber auch in einem vergleichsweise reichen Land stellt sie ein ernst zunehmendes soziales Problem und eine ständige Herausforderung für die Politik dar. Auch hierzulande gibt es Personengruppen, die in besonderem Maße Armutsrisiken ausgesetzt sind. Zu den größten Armutsrisiken gehört die Arbeitslosigkeit. Dies sind die zentralen Ergebnisse des dritten Armutsberichts der Landesregierung, den Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz gemeinsam mit sozialpolitischen Partnerinnen und Partnern vorstellte. „Armut bedeutet soziale Ausgrenzung. Sie darf nicht hingenommen werden, weil sie abgesehen von den Folgen für den einzelnen Menschen sowohl das verfassungsrechtliche Gebot des Sozialstaates als auch die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaftsordnung gefährdet. Die Landesregierung stellt sich daher trotz aller Zwänge zur Haushaltskonsolidierung immer wieder der Herausforderung, Armut vorzubeugen“, erklärte die Ministerin. Die Armutsberichterstattung diene als wichtige Basis dazu.

Der neue Bericht wurde erstmals um einen Reichtumsbericht ergänzt, um soziale Wirklichkeit noch besser darstellen zu können. Neu ist auch, dass verschiedenste Institutionen, wie die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Kirchen und der Deutsche Gewerkschaftsbund, an der Erarbeitung mitgewirkt haben. Die Beiträge der sozialpolitischen Partnerinnen und Partner hätten wertvolle neue Erkenntnisse gebracht, wenn auch ein Teil der in den Bericht aufgenommenen Ausführungen und Schlussfolgerungen aus Sicht der Landesregierung nicht bestätigt werden könnten, erklärte Malu Dreyer.

Gehe man von den wichtigsten Armutsindikatoren wie die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger oder die Anzahl der Arbeitslosen aus, sei die Entwicklung in Rheinland-Pfalz seit dem letzten Bericht im Jahre 1998 in der Tendenz günstig verlaufen. Dennoch gebe es Formen extremer Armut, wie Wohnungslosigkeit, oder Formen verfestigter Armut. Insbesondere in so genannten sozialen Brennpunkten konzentrierten sich Problemlagen. Generell sei zu sagen, dass Armutsrisiken in der Bevölkerung sehr unterschiedlich verteilt seien. Insbesondere junge Familien mit kleinen Kindern und hier vor allem allein Erziehende oder Migrantinnen und Migranten gehörten zu den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Vor allem die negativen Auswirkungen von Armut auf die Entwicklung von Kindern müsse besonders im Blick behalten werden, so die Ministerin. Entwicklungsdefizite, Benachteiligung beim Zugang zur Bildung, Unterversorgung in verschiedensten Bereichen und soziale Ausgrenzung in der Kindheit könnten den gesamten späteren Lebensweg beeinträchtigen.


Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Land vergleichsweise günstig

Der Abbau von Arbeitslosigkeit bleibe ein zentrales Handlungsfeld für die Verringerung von Armut. Im Vergleich zu anderen Ländern habe die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz seit dem letzten Armutsbericht einen günstigen Verlauf genommen: während die Arbeitslosenquote im Land im Jahre 1998 noch 8,8 Prozent betrug, lag sie im Juli dieses Jahres bei 7,7 Prozent, wie die Ministerin hervorhob. Damit habe Rheinland-Pfalz seine drittbeste Position im Ländervergleich im Jahresdurchschnitt festigen können. Auch beim Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen sei die Landesregierung sehr erfolgreich gewesen. Dennoch dürfe trotz dieser günstigen Entwicklung nicht aus den Augen verloren werden, dass breite soziale Schichten gefährdet seien, durch Arbeitslosigkeit in Armut abzurutschen. Als Beispiel nannte die Ministerin die nach wie vor bedrückend hohe Jugendarbeitslosigkeit, die junge Menschen bereits zu Beginn ihres beruflichen Lebens in ihrer Entwicklung einschränke.

Die Landesregierung unternehme gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit erhebliche Anstrengungen, um die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz abzubauen; dabei würden auch die aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung stehenden Mittel genutzt. Die Arbeitsmarktpolitik des Landes sei darauf ausgerichtet, insbesondere Menschen mit besonderen Schwierigkeiten, wie junge Menschen ohne schulische Ausbildung oder berufliche Qualifizierung, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, allein Erziehende, aus der Haft Entlassene oder Migrantinnen und Migranten zu fördern und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Als Beispiel nannte die Ministerin das Landesprogramm ?Jugend in Arbeit?, das durch direkte Ansprache, gezielte Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz sowie die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze zur beruflichen Integration junger Menschen beiträgt. Die Ministerin wies außerdem darauf hin, dass junge Menschen bis 25 Jahre, die nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einen Anspruch auf das neue Arbeitslosengeld II haben, unverzüglich in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit vermittelt werden müssten. Einen weiteren Schwerpunkt der arbeitsmarktpolitischen Bemühungen des Landes bilde die Förderung der Qualifizierung und Beschäftigung schwervermittelbarer Menschen.


Entwicklung der Sozialhilfe moderat

Die Hilfe zum Lebensunterhalt als klassische Form der Sozialhilfe hat sich nach Angaben der Ministerin ebenfalls vergleichsweise günstig entwickelt. So sei die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger seit 1998 von 115.000 auf 103.000 zurückgegangen. Auch hier halte das Land im Vergleich der westdeutschen Bundesländer seit Jahren die drittbeste Position. Hauptursache für den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt sei die Arbeitslosigkeit, so die Ministerin. Für eine Entlastung der Sozialhilfe spiele daher die Eingliederung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger eine entscheidende Rolle. Die Aktivitäten der Kommunen bei der Hilfe zur Arbeit unterstützt vom Land hätten entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt vergleichsweise günstig darstelle, so die Ministerin. Auch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werde einen Beitrag dazu leisten, dass erwerbsfähige Hilfebezieher wieder rascher und zielgerichteter vermittelt werden könnten.

Die Landesregierung habe intensiv an der Weiterentwicklung des Sozialhilferechtes mitgewirkt und darüber hinaus die Pauschalierung der Sozialhilfe modellhaft erprobt. Mit der Pauschalierung erhielten Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger statt einmaliger Leistungen etwa für Kühlschränke oder Waschmaschinen ein bestimmtes Budget, aus dem sie ihre einmaligen Bedarfe finanzieren können. Dem Hilfebezieher gebe das Budget eine größere Selbständigkeit im Umgang mit seinen finanziellen Mitteln, der Verwaltung erspare die Pauschalierung aufwändige Bedarfsprüfungen und Einzelfallentscheidungen, so die Ministerin. Die Modellversuche hätten die Pauschalierung erfolgreich bestätigt; daher sei es folgerichtig, dass die Pauschalierung in der Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 bundesweit eingeführt werde.


Familien und Kinder benötigen besondere Hilfe

Ein wesentliches Ergebnis des Armutsberichtes sei die ungleiche Verteilung von Armutsrisiken in der Bevölkerung. Zu der Gruppe mit dem höchsten Armutsrisiko gehörten zweifellos Familien, insbesondere allein Erziehende mit Kindern. Auch hier sei der Dreh- und Angelpunkt die Erwerbstätigkeit. Arbeitslosigkeit, aber auch Trennung und Scheidung könnten auslösende Faktoren für ein Abrutschen in die Armut sein. Sehr schwierig ist nach Angaben der Ministerin die Ausgangslage für allein Erziehende. Ihre Sozialhilfeempfängerquote liege weit über dem Durchschnitt. Die Verbindung von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung sei für allein Erziehende noch schwieriger zu bewältigen als für Familien mit beiden Elternteilen. Kinder und Jugendliche würden durch Armut häufig für ihr ganzes Leben geprägt; Armut in Kindheit und Jugend könne die soziale, oft auch die gesundheitliche Entwicklung beeinträchtigen und führe häufig auch zu einem schlechteren Zugang zu Bildung.

Malu Dreyer: „Wir finden uns nicht damit ab, dass in unserem wohlhabenden Land viele Kinder in Armut aufwachsen, sondern nehmen es als große Herausforderung für uns an“. 37,5 Prozent aller Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger seien Kinder und Jugendliche; ihr Anteil habe sich seit 1998 kaum verändert. Auch unter den Einkommensarmen seien Kinder und Jugendliche mit einem Anteil von fast 19 Prozent der Gesamtbevölkerung stärker vertreten als andere Bevölkerungsgruppen. Sie begrüße es daher, dass sich die Bundesregierung die Bekämpfung der Kinderarmut zum Ziel gesetzt habe und mit dem vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt einen Kinderzuschlag für Geringverdiener einführe. Da die Überwindung von Armut ganz entscheidend von der Erwerbsbeteiligung abhänge, sei der Ausbau der Kinderbetreuung, den in Rheinland-Pfalz das Bildungsministerium beispielhaft vorantreibe, von größter Bedeutung. Gleichzeitig werde mit einer ganzen Reihe familienpolitischer Maßnahmen auf Landesebene eine Verbesserung der Lebenssituation von Familien angestrebt, so die Ministerin.


Ältere Menschen bereits frühzeitig absichern

Altersarmut stelle heute - entgegen landläufiger Meinung - kein Massenphänomen dar, so die Ministerin. Armut in Form von Vereinsamung, Vernachlässigung oder Verwahrlosung könne zwar in Einzelfällen auftreten, wenn Einzelne nicht rechtzeitig durch das soziale Netz aufgefangen würden. Jedoch gebe es keine Hinweise auf eine Verarmung breiter Schichten. Das durchschnittliche Nettoeinkommen eines Rentnerhaushaltes mit einer Person liege bei etwa 1.450 Euro, in Zweipersonenhaushalten seien es durchschnittlich 2.360 Euro. Nachdem seit Mitte der 70er Jahre die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe über 65 Jahre bis Ende der 90er Jahre kontinuierlich zurückgegangen sei, stieg sie im Berichtszeitraum allmählich wieder an. Während 1998 7,7 Prozent der Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt 65 Jahre und älter waren, lag die Quote 2002 bereits bei 9,2 Prozent. Gründe dafür könnten die schwierige Arbeitsmarktentwicklung in den 90er Jahren und damit verbundene Brüche in der Erwerbsbiographie der Menschen sein. Auch hier seien also die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt, aber auch die rechtzeitige Altersvorsorge entscheidende Faktoren für die Vermeidung von Armut. Die Bundesregierung habe mit ihrer Rentenreform die Weichen in die richtige Richtung gestellt; es gelte, vor allem junge Menschen von der Notwendigkeit der vom Staat geförderten ergänzenden Eigenvorsorge zu überzeugen, so die Ministerin. Auch die im Januar 2003 in Kraft getretene Grundsicherung für über 65-jährige und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen trage dazu bei, Armut im Alter zu vermeiden.

Vielfach sei auch die Rede von „verdeckter Armut“ im Alter. Betroffen seien davon Menschen, die trotz Hilfebedürftigkeit keine staatliche Hilfe in Anspruch nähmen, weil sie beispielsweise Angst vor dem Rückgriff auf ihre Kinder hätten. Die bedarfsorientierte Grundsicherung wirke diesem Problem entgegen. Über die Wirkungen der bedarfsorientierten Grundsicherung liegen nach Angaben der Ministerin noch keine verlässlichen Erkenntnisse vor. Eine Umfrage des Ministeriums bei den kommunalen Grundsicherungsbehörden habe jedoch ergeben, dass nur rund 20 Prozent der Grundsicherungs-Empfänger früher keine Sozialhilfe erhalten hätten. Dies lasse den Schluss zu, dass der Anteil der verdeckt Armen im Alter kleiner sei als angenommen.


Migrantinnen und Migranten: Mit Integration Armut vorbeugen

Migrantinnen und Migranten zählen nach Angaben der Ministerin ebenfalls zu den am stärksten von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppen. Sie seien dreimal so häufig von Sozialhilfe abhängig und doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger deutscher Herkunft. Vor allem die Startbedingungen junger Migrantinnen und Migranten sei schlecht; deutlich weniger als die Hälfte aller Jugendlichen ausländischer Herkunft nähmen eine Berufsausbildung auf. Dies wiederum setze einen verhängnisvollen Kreislauf in Gang, da mit der fehlenden Ausbildung die spätere Arbeitslosigkeit oft programmiert sei.

Die Landesregierung unterstütze daher mit verschiedenen Programmen die Integration von Migrantinnen und Migranten. Als Beispiele nannte die Ministerin die gezielte Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund beispielsweise in psycho-sozialer Hinsicht oder beim Spracherwerb. Damit sei es gelungen, die Zahl der Schulabschlüsse von ausländischen Schülerinnen und Schülern zu erhöhen. Das Arbeitsministerium fördere beispielsweise Qualifizierungsnetzwerke, um Migrantinnen und Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Ziel sei es, die Ausbildungsbereitschaft von Unternehmen und Verwaltungen zu erhöhen, die Arbeitswelt für das Potential ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sensibilisieren und Maßnahmen zur Beratung, Beschäftigung und Qualifikation zu initiieren.

Wohnungslosen Menschen mit gezielten Angeboten helfen

„Wohnungslosigkeit stellt die wohl extremste und sichtbarste Form von Armut in unserem Land dar“, so die Ministerin. Das Leben auf der Straße sei verbunden mit einer Vielzahl von Problemen, wie Alkoholkonsum, gesundheitlichen Beeinträchtigungen und sozialer Isolation. Das Ministerium schätze die Anzahl der wohnungslosen Menschen in Rheinland-Pfalz auf rund 1.000 Männer und Frauen. Das Angebot der Wohnungslosenhilfe sei in Rheinland-Pfalz gut und differenziert ausgebaut, so die Ministerin. Gemeinsam mit Kommunen und den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege unterstütze das Land wohnungslose Menschen beispielsweise in Form von Übernachtungs- und Resozialisierungseinrichtungen oder Angeboten des Betreuten Wohnens. Hinzu komme ein breit gefächertes niedrigschwelliges Angebot aus Streetwork, Tee- und Wärmestuben, Kleiderkammern und Beratungsstellen. Mit der Einführung des vom Ministerium entwickelten Verfahrens der Hilfeplanung und Hilfeplankonferenzen seien die Hilfen für die einzelnen Betroffenen noch weiter optimiert worden.

Darüber hinaus sei die Reduzierung von Schnittstellen nötig, die aus unterschiedlichen Zuständigkeiten des Landes und der Kommunen für den Personenkreis der Wohnungslosen resultieren, so die Ministerin. Dies sei Ziel eines neuen Ausführungsgesetzes des Landes, das die Finanz- und Sachverantwortung für die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten in einer Hand bündele.


Soziale Brennpunkte müssen aufgewertet werden

Als soziale Brennpunkte werden Stadtteile bezeichnet, die gekennzeichnet sind durch hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Wohnverhältnisse, unzureichende soziale Infrastruktur oder einen hohen Anteil an Migratinnen und Migranten. Das Land gehe von etwa 40 dieser Stadtteile in 28 rheinland-pfälzischen Kommunen aus, erläuterte die Ministerin. Insbesondere für Kinder und Jugendliche sei ein Leben in einem sozialen Brennpunkt nicht einfach. Sie würden mit Stigmatisierung und Ausgrenzung konfrontiert und dadurch für ihr ganzes Leben geprägt und in ihrer Entwicklung beeinträchtigt.

Das Land setze daher an einer Aufwertung der betroffenen Stadtteile gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern an. Die verschiedenen Programme und Maßnahmen der Städte- und Wohnungsbauförderung sowie die vom Land unterstützten sozialen Maßnahmen wie Wohnumfeldverbesserung, Gemeinwesenarbeit oder Spiel- und Lernstuben hätten die Lebens- und Wohnverhältnisse in vielen Städten spürbar verbessert. Über das vom Sozialministerium geförderte Projekt QuarterNet würden die Bewohnerinnen und Bewohner benachteiligter Stadtteile an moderne Informations- und Kommunikationstechnologien herangeführt. Hinzu kämen vielfältige Maßnahmen im Rahmen des Programms ?Soziale Stadt?, für das in diesem Jahr fünf Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen.


Reichtum verpflichtet

Das Ministerium setzt sich in seinem neuen Bericht erstmals mit dem Thema Reichtum auseinander. Erschwert werde die Beschäftigung mit dem Thema allerdings durch weitgehend fehlende systematische Erhebungen und unterschiedliche Definitionen des Begriffes ?Reichtum?. Malu Dreyer: „Während sich die Armutsberichterstattung seit Jahren etabliert hat, sind Reichtumsberichte eher selten“. Zur Bestimmung messbarer Reichtumsgrenzen könnten jedoch Einkommen und Vermögen dienen. Die Anzahl der Einkommens- und Vermögensmillionäre in einem Land besitze hier eine gewisse Aussagekraft. Und deren Zahl sei in den vergangen 30 Jahren von etwa 140 auf rund 1.300 sprunghaft angestiegen. Eine Orientierung biete auch die Zahl der Hocheinkommensbezieher, definiert durch ein monatliches Haushaltsnettoeinkommen von mindestens 3.835 Euro. Bundesweit verfügen 7,3 Prozent aller Haushalte über ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als 3.835 Euro. 2,7 Prozent beziehen ein monatliches Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 5.113 Euro.


Reichtum allein unter Aspekten der Ungleichheit zu betrachten, greife allerdings zu kurz, so die Ministerin. Reichtum eröffne zugleich besondere Möglichkeiten des sozialen Engagements. Die Förderung von Stiftungen oder Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen seien dafür Beispiele. Damit habe Reichtum eine wichtige positive gesellschaftliche Funktion im ökonomischen, sozialen und kulturellen Bereich. Es gelte, diese Seite immer wieder in den Blick zu nehmen und auch einzufordern, so Malu Dreyer.