Nr. 029-2/03
Im Rahmen seiner Teilnahme am Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz traf der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, heute auch mit der rheinland-pfälzischen Arbeitsministerin Malu Dreyer zusammen. Zentrales Thema des Gespräches war die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission insbesondere die Umstrukturierung der Weiterbildungsförderung, organisatorische und materielle Fragen im Zusammenhang mit der Einführung der JobCenter und Personalserviceagenturen.
Die Umsetzung des Hartz-Konzeptes gehört auch in Rheinland-Pfalz zu den wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Vorhaben in diesem Jahr. Auch wenn die gesetzlichen Änderungen in erster Linie die Arbeitsverwaltung betreffen, so wird doch das Arbeitsministerium in erheblichem Maße an der Realisierung der Zielsetzung mitwirken. Das erste und zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, die bereits zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten sind, führten zu wesentlichen Verbesserungen; von ihnen gingen wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt und die Unternehmen aus, erklärten Clement und Dreyer.
Für die Arbeitsmarktpolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung sind insbesondere die Einführung von Personalserviceagenturen und die ersten Schritte zur Verwirklichung der JobCenter von Bedeutung. Im Hinblick auf die neuen Personalserviceagenturen hat Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen mit Vorgängermodellen wie zum Beispiel der Pfaff-Übergangsgesellschaft in Kaiserslautern und verschiedenen Konversionsprojekten gemacht. Zur reibungslosen Einrichtung von JobCentern ist es wichtig, dass die bereits existierende Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern und Sozialämtern weiter ausgebaut und intensiviert wird. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits eine Reihe von mit Unterstützung des Landes aufgebauten Koordinierungsbüros, die eine gute Basis für die Einführung von JobCentern bilden. Mit dem Projekt Homepower hat Rheinland-Pfalz schon im Vorgriff die Vorstellungen der Hartz-Kommission zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Bereich hauswirtschaftlicher Dienstleistungen verwirklicht und wichtige Impulse für die neuen Regelungen zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gegeben. Der seit Jahren am rheinland-pfälzischen Arbeitsministerium bestehende Arbeitsmarktbeirat wird sich speziell dem Schwerpunktthema ?Umsetzung der Hartz-Gesetze? widmen.
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