Auernheimer spricht sich gegen eine Aufhebung der Eckpunkteregelung aus

Nr. 140-2/06

Die Landesregierung ist gegen eine Aufhebung der Eckpunkteregelung der Bundesregierung zum Einsatz osteuropäischer Saisonarbeitskräfte, wie sie die Opposition fordert. Das erklärte Arbeitsstaatssekretär Richard Auernheimer heute im rheinland-pfälzischen Landtag. Der Staatssekretär verwies darauf, dass es in Rheinland-Pfalz gelungen sei, die Anforderung von ausländischen Saisonarbeitskräften durch die Betriebe um 13,7 Prozent zurückzuführen; damit habe das Land eine Zielsetzung bereits erreicht und eine wichtige Grundlage für die Integration Arbeitsuchender geschaffen. Es sei der Landesregierung sehr wichtig, dass es aufgrund der Regelung, die im Übrigen mit den Arbeitgeberverbänden in der Landwirtschaft, auch dem rheinland-pfälzischen Bauernverband und der IG Bauen-Agrar-Umwelt abgestimmt war, nicht zu wirtschaftlichen Problemen bei Landwirten und Winzern komme.

Die Eckpunkteregelung brauche Zeit, ihre Wirkungen zu entfalten, so der Staatssekretär. Werde sie jetzt aufgehoben, sei zu befürchten, dass die Zahl ausländischer Saisonarbeitskräfte wieder ansteige, wie das zwischen 1998 und 2005 kontinuierlich der Fall gewesen sei. Gleichzeitig seien 160.000 Menschen in Rheinland-Pfalz arbeitslos gemeldet. Es sei ein wesentliches Anliegen der Landesregierung, diesen Menschen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen; dabei könne keine Branche ausgenommen werden.

Die Regionaldirektion, die Agenturen für Arbeit und die Arbeitsgemeinschaften führten mit Unterstützung des Landes eine Reihe von Maßnahmen durch, um die Eckpunkteregelung umzusetzen. So seien zum Beispiel frühzeitige Anschreibeaktionen an Saison-Arbeitgeber auf den Weg gebracht, eigene Ansprechpartner in den Agenturen für Arbeit für Saisonbeschäftigte eingesetzt, Gruppeninformationsveranstaltungen durchgeführt, Einzelgespräche, Qualifizierungen und Trainingsmaßnahmen angeboten worden und dort, wo es als ergänzendes Element sinnvoll sei, seien auch finanzielle Anreize für eine Beschäftigung in der Saisonarbeit, zum Beispiel in Form von Kombilohnmodellen, gesetzt worden.

Diese Anstrengungen gelte es fortzuführen und weiter auszubauen, so der Staatssekretär. Wesentliches Ziel sei es dabei, verlässliche unbürokratische Lösungen für Landwirte und Winzer zu finden und gleichzeitig arbeitslose Menschen für eine Tätigkeit in der Landwirtschaft zu motivieren. Dass dies Erfolg haben könne, zeige das Beispiel Landau, wo durch den Einsatz eines Kombilohnmodells rund 100 Arbeitssuchende in Saisonarbeit vermittelt werden konnten.